Niedersachsen verteilt 70 Millionen: Hilfe für 32 Kommunen in Not!
Niedersachsen verteilt 70 Millionen: Hilfe für 32 Kommunen in Not!
In Niedersachsen tut sich was! Insgesamt 70,1 Millionen Euro fließen in die Kassen von 32 finanzschwachen Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen. Vor allem aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten diese Städte und Landkreise einen finanziellen Luftzug, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Laut einem Bericht von regionalheute.de geht es vor allem darum, den finanziellen Handlungsspielraum dieser Städte zu erhalten und ihre aufgelaufenen Fehlbeträge, die durchschnittlich rund 10% abgedeckt werden, zu verringern.
Doch der Fördersatz ist geringer als in den Vorjahren, und die Verwendung der Mittel unterliegt strengen Auflagen. Das Geld darf ausschließlich zur Deckung bereits entstandener Defizite eingesetzt werden, nicht für neue Investitionen oder sichtbare Maßnahmen. Von den 77 Gemeinden, die Mittel beantragten, wurden 45 aufgrund stabiler Steuereinnahmen oder ausreichender Rücklagen abgelehnt, wie es spezialisiertes Finanzwissen vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik ans Licht bringt.
Höchste Zuschüsse und Verteilung
Die zehn Kommunen, die aus der Region insgesamt 19,58 Millionen Euro erhalten, blicken nun optimistisch in die Zukunft. Die höchsten Einzelbeträge gehen an:
- Stadt Salzgitter: 7,5 Millionen Euro
- Landkreis Helmstedt: 6,24 Millionen Euro
- Stadt Schöningen: 1,01 Millionen Euro
- Stadt Königslutter am Elm: 990.000 Euro
- Stadt Braunlage: 950.000 Euro
- Samtgemeinde Heeseberg: 1,25 Millionen Euro
- Samtgemeinde Nord-Elm: 740.000 Euro
- Gemeinde Schladen-Werla: 35.000 Euro
- Samtgemeinde Sickte: 340.000 Euro
- Gemeinde Liebenburg: 21.000 Euro
Diese Bedarfszuweisungen sind eine spezielle Hilfe für Kommunen mit hohen Fehlbeträgen, die dazu beitragen sollen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Vor allem die gestiegenen Kosten und eine zunehmende Abhängigkeit von Liquiditätskrediten machen solche Maßnahmen unerlässlich, so die Einschätzung der Politik. In einer Mitteilung des Innenministeriums hoben sie hervor, dass nur Kommunen mit nachgewiesener Konsolidierungsbereitschaft in den Genuss dieser Hilfen kommen.
Die Rolle des kommunalen Finanzausgleichs
Wie funktioniert dieser kommunale Finanzausgleich eigentlich? Eine zentrale Rolle spielt das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich, das die notwendigen Mittel für die Gemeinden sicherstellt. Die Zuweisungen basieren auf einem „Zwei-Ebenen-Modell“, das sowohl Gemeinde- als auch Kreisaufgaben berücksichtigt. Im Jahr 2022 betrug die gesamte Zuweisungsmasse stolze 5,2 Milliarden Euro, wovon etwa 1,6% für finanzschwache Kommunen wie diese reserviert sind, so weitere Informationen von dieniedersachsen.de.
Zusammengefasst lässt sich festhalten: Der kommunale Finanzausgleich ist für viele Kommunen in Niedersachsen eine überlebenswichtige Einnahmequelle, die es ihnen ermöglicht, ihre finanziellen Probleme im Griff zu behalten und soziale Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ein gutes Händchen in der Verwaltung könnte jetzt den Unterschied machen zwischen Sanierung und weiteren Schulden.