Abschiebung bedroht: Kurdischer Aktivist Cakas könnte in Folter warten
Abschiebung bedroht: Kurdischer Aktivist Cakas könnte in Folter warten
In Köln sorgt der Fall des kurdischen Aktivisten Mehmet Cakas für Aufsehen und Besorgnis. Cakas, der wegen seiner mutmaßlichen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom Oberlandesgericht Celle zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, steht nun unmittelbar vor der Abschiebung in die Türkei. Bereits im Oktober 2025 könnte seine Haftzeit enden, doch die Bedrohung durch Abschiebung bringt ihn in akute Gefahr. anfdeutsch.com berichtet, dass die türkischen Behörden über das deutsche Verfahren und Cakas‘ rechtlichen Status umfassend informiert sind.
Cakas stellt zurzeit einen Asylantrag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch abgelehnt wurde. Trotz der Tatsache, dass er nachweislich in der Türkei mit Folter rechnen muss, wurde die Argumentation des BAMF, dass die Folter nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung oder nationalen Zugehörigkeit erfolgt, laut nd-aktuell.de als rechtlich haltbar erachtet. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 3. Juli entschieden, auf die Vollstreckung der Strafe im Falle einer Abschiebung zu verzichten.
Rechtsstreit und Foltervorwürfe
In diesem rechtlichen Konstrukt bleibt Cakas nicht tatenlos. Gegen die Ablehnung seines Asylantrages hat er Klage eingereicht und einen Eilantrag gestellt, dessen Ablehnung am 11. Juni 2025 vom Verwaltungsgericht Lüneburg beschlossen wurde. Am 8. September steht ein Anhörungstermin an, der darüber entscheiden könnte, ob Cakas in Deutschland bleiben kann oder nicht.
Die Situation von Cakas spiegelt eine größere Problematik wider: Zunehmende Berichte über Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben seit dem Putschversuch 2016 einen Höhepunkt erreicht. Die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV dokumentiert regelmäßig Misshandlungen in türkischen Gefängnissen. Laut merkur.de haben 1.201 Personen im Jahr 2022 von Folter in türkischen Haftanstalten berichtet. Darunter sind auch viele, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden.
Die Menschenrechtslage in der Türkei
Die gesicherte Menschenrechtslage hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert, wobei Berichte über Folter in Gefängnissen zunehmen. Besonders besorgniserregend sind die Zustände für kranke Insassen, die unter unzureichender medizinischer Versorgung leiden. Viele von ihnen, einschließlich Krebskranker, sehen ihren Heilungsprozess gefährdet, da sie häufig erst spät aus der Haft entlassen werden.
Die Furcht vor Folter und Misshandlungen treibt viele ins Exil. So auch die Person eines anderen Kurden, der bereits in der Vergangenheit folterähnliche Behandlung in der Türkei erlitten hat und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, obwohl das BAMF die Folter anerkennt. Aussagen von Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass die politische Verfolgung oftmals unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung stattfindet. Doch die Relativierung von Folter durch die Behörden sorgt für Empörung unter Rechtsanwälten und Menschenrechtlern.
Ob Cakas seiner Abschiebung entkommen kann, bleibt abzuwarten. Eins ist sicher: Die Nachrichten aus Köln und der Türkei bleiben in der Beobachtung und es wird spannend zu sehen, wie die Gerichte auf die vorgetragenen Menschenrechtsverletzungen reagieren werden.