Protest vor Uelzener JVA: Solidarität mit Mehmet Çakas gegen Abschiebung!
Protest vor Uelzener JVA: Solidarität mit Mehmet Çakas gegen Abschiebung!
Am Mittwochmittag versammelten sich Dutzende Aktivist:innen vor der Justizvollzugsanstalt Uelzen, um gegen die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei zu protestieren. Der kurdische Aktivist befindet sich derzeit in Haft und soll nach seiner Entlassung im Oktober 2025 abgewiesen werden. Der Protest zielte darauf ab, Solidarität mit Çakas zu zeigen und ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung kurdischer Mobilisierung in Deutschland zu setzen. Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) bezeichnete die mögliche Abschiebung als „menschenrechtlichen Skandal“, wie anfdeutsch.com berichtet.
Mehmet Çakas wurde im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Dabei wurde ihm vorgeworfen, zwischen 2019 und 2021 das PKK-Gebiet Bremen geleitet, Versammlungen organisiert sowie auf einer Trauerfeier eine Rede gehalten zu haben. Er muss jedoch keine individuellen Straftaten befürchten. Seine Festnahme erfolgte auf Betreiben deutscher Behörden in Mailand, wo er im Dezember 2022 verhaftet und im März 2023 nach Deutschland ausgeliefert wurde, beschreibt redglobe.de.
Politische Verfolgung und Rechtsschutz
Die Entscheidung über seinen Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, und ein Eilantrag der Anwältin wurde am 11. Juni 2025 vom Verwaltungsgericht Lüneburg abgelehnt. Für den 8. September 2025 ist ein Anhörungstermin angesetzt. In der Türkei droht ihm ein Strafverfahren wegen desselben Vorwurfs, wobei auch Bedenken bestehen, dass ihn menschenrechtswidrige Haftbedingungen und politische Verfolgung erwarten. Daher betrachtet die Rote Hilfe e.V. die Abschiebung als gefährlichen Präzedenzfall für die Rechte von politischen Aktivisten in Deutschland.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, hat sich bereits schriftlich an das BAMF gewendet. Sie fragt, ob das BAMF die Entscheidung über die eingereichte Verfassungsbeschwerde des Betroffenen abwarten wird, bevor die Abschiebung durchgesetzt wird. Özdemir fordert eine sorgfältige Prüfung der Asylangelegenheiten im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung von Kurd:innen, da solche Fälle wie der von Çakas in Deutschland keine Seltenheit sind, wie proasyl.de aufzeigt.
Allgemeine Situation von Kurden in Deutschland
Die politische Verfolgung von Kurden am Beispiel Mehmet Çakas macht deutlich, wie heikel die Lage für viele Aktivist:innen ist. Wie auch im Fall von Aras, einem weiteren kurdischen Aktivisten, der aufgrund eines verleumderischen Haftbefehls vor erneuter Inhaftierung in der Türkei fürchtet, müssen zahlreiche Kurd:innen in Deutschland um ihre Sicherheit bangen. In deren Schicksalen spiegeln sich ähnliche Themen wider: die Ablehnung von Asylanträgen und das Versagen des BAMF, die politischen Verfolgungen ernst zu nehmen.
Die in Uelzen durchgeführte Kundgebung ist daher nur eine von vielen Aktionen, die in den letzten Tagen in verschiedenen Städten Deutschlands stattgefunden haben, um auf die prekäre Situation der kurdischen Community aufmerksam zu machen. Der Druck auf die Gesundheitsdienste, die sozialen Einrichtungen und die Politik ist hoch – hier liegt noch viel zu tun, um das Asylrecht und die Menschenrechte für alle zu sichern.