Warnstreik in Braunschweig: Produktion steht still – was jetzt?
Warnstreik in Braunschweig: Produktion steht still – was jetzt?
In Braunschweig kam es kürzlich zu einem Warnstreik, der die Produktion in einer großen Brauerei zum Stillstand brachte. Dieser Streik, der von der Gewerkschaft organisiert wurde, zeigt deutlich das Bestreben der Beschäftigten, mehr Druck auf ihre Arbeitgeber auszuüben. Wie ndr.de berichtet, sind Warnstreiks in der Regel kurzfristige Arbeitsniederlegungen, die einige Stunden dauern oder einzelne Schichten betreffen. Sie dienen der Mobilisierung der Mitglieder und der allgemeinen Signalisierung von Kampfbereitschaft.
Doch was genau ist ein Warnstreik? Im Unterschied zu einem regulären Streik ist ein Warnstreik nicht das Resultat gescheiterter Verhandlungen, sondern zeigt die grundsätzliche Streikbereitschaft der Beschäftigten. Laut DGB Rechtsschutz ist die Teilnahme an einem Warnstreik ein Recht der Arbeitnehmer*innen, das selbst nicht organisierte Mitarbeiter*innen genießen, solange die Gewerkschaft hinter dem Streik steht. Darüber hinaus sind die Teilnehmer während des Streiks von ihren arbeitsvertraglichen Pflichten befreit, was bedeutet, dass sie nicht arbeiten müssen und auch nicht von Arbeitgebern abgemahnt oder gekündigt werden dürfen.
Rechtliche Grundlagen des Streikrechts
Ein wichtiger Punkt bei Warnstreiks ist die rechtliche Absicherung der Streikenden. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt das Streikrecht und die Vereinigungsfreiheit. Laut Daniel Weigert gibt es einige maßgebliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Streik rechtmäßig ist. Dazu gehört, dass der Streik von einer tariffähigen Gewerkschaft organisiert wird und tariflich regelbare Ziele verfolgt. Zudem müssen Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung dem Streik zustimmen, should es sich um einen regulären Streik handeln.
Wesentlich ist auch die Rolle der Auszubildenden und Leiharbeitnehmer während solcher Arbeitskämpfe. Auszubildende dürfen teilnehmen, wenn die entsprechenden Tarifverträge sie betreffen, und Leiharbeitnehmer*innen, die unter DGB-Tarifverträge fallen, sind in bestreikten Betrieben nicht zur Arbeit verpflichtet.
Der Druck auf die Arbeitgeber
Hohe Teilnehmerzahlen sind entscheidend, um den Druck auf die Arbeitgeber nachhaltig zu erhöhen. Ein erfolgreicher Warnstreik kann dazu führen, dass den Arbeitgebern die Wichtigkeit der geforderten Verbesserungen vor Augen geführt wird. Die Rechtsprechung unterstreicht zudem, dass während eines Arbeitskampfes die Friedenspflicht nicht verletzt werden darf – das heißt, dass Streiks während der Laufzeit eines Tarifvertrags unzulässig sind, außer es handelt sich um Warnstreiks.
Die Wirksamkeit von Arbeitskämpfen hängt auch von der Verhältnismäßigkeit ab; das heißt, ein Warnstreik sollte nicht unverhältnismäßig lange andauern, um rechtlich konform zu bleiben. Die Führung der Gewerkschaften sowie die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Rechte zu wahren und gleichzeitig die Gesetze einzuhalten, um einen fairen und produktiven Dialog mit den Arbeitgebern zu fördern.
Insgesamt zeigt der Warnstreik in Braunschweig, dass die Beschäftigten bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen. Wie es weitergeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen – es bleibt spannend!