Streit um Stadtwappen: Dortmund klagt gegen AfD vor Gericht!
Streit um Stadtwappen: Dortmund klagt gegen AfD vor Gericht!
In Dortmund braut sich etwas zusammen: Vor den anstehenden Kommunalwahlen, die am 14. September stattfinden, hat die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD eingeleitet. Der Grund? Die rechtspopulistische Partei nutzt das Stadtwappen von Dortmund in abgeänderter Form auf ihren Wahlplakaten, und das stößt bei der Stadtverwaltung auf massiven Widerstand. Laut n-tv wird die Nutzung des über 1000 Jahre alten Wappens als “rechtswidrig” betrachtet, da nur die Stadt selbst die Erlaubnis hat, dieses für Wahlkampfzwecke zu verwenden.
Die Stadt hat mehrfach gefordert, dass die AfD die Plakate mit dem abgewandelten Wappen entfernt. Doch die Partei weicht aus und hat die Aufforderung zur Unterlassung zurückgewiesen. Ein Sprecher der Stadt Dortmund betont die Neutralitätsgründe und erklärt, dass keine Partei das Stadtwappen für ihre Wahlkampfstrategie verwenden darf. Auch die AfD selbst sieht sich ungerecht behandelt, da in der Vergangenheit anderen Parteien, wie der CDU und den Freien Wählern, ähnliche Nutzungen gestattet wurden, berichtet Die Zeit.
Kommunalwahl im Blick
Die Ermittlungen stehen kurz bevor: Mit etwa 950 bereits aufgehängten Plakaten und weiteren nachbestellten Exemplaren sieht sich die AfD nun einem möglichen Rechtsstreit gegenüber. Das Stadtwappen ist direkt ein heikles Thema. Heiner Garbe, der Spitzenkandidat der AfD in Dortmund, hat sich bereits zu den Plakaten geäußert und spricht von einem notwendigen Schritt für die Partei im umkämpften Wahlkreis. Dortmund ist ein strategisch wichtiger Bereich, besonders für die AfD, die plant, sowohl in den Stadtrat einzuziehen als auch einen neuen Oberbürgermeister zu etablieren.
Noch ist unklar, wie die Stadt Dortmund auf die Weigerung der AfD reagieren wird. Maßnahmen könnten schnell folgen, falls die Partei nicht auf die jüngsten juristischen Schritte reagiert, was die Sachlage weiter zuspitzen könnte. Der Westen weist darauf hin, dass das Verwenden des Wappens nicht nur rechtliche, sondern auch politische Implikationen für die AfD haben könnte, die sich dadurch möglicherweise in den Augen der Wähler:innen schwächt.
Die Stadt Dortmund hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine einstweilige Verfügung beantragen wird, um die AfD daran zu hindern, das Wappen weiterhin zu verwenden. Der Rechtsstreit könnte nicht nur für die AfD, sondern auch für die Stadt zu einem aufsehenerregenden Prozess werden, der die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen weiter aufmischen könnte.