Streit um Wappen: Dortmund geht gegen AfD-Plakate juristisch vor!
Streit um Wappen: Dortmund geht gegen AfD-Plakate juristisch vor!
In Dortmund kocht der Streit rund um die Kommunalwahlen gewaltig hoch. Die Stadt wehrt sich vehement gegen die Nutzung ihres historischen Stadtwappens durch die Alternative für Deutschland (AfD) auf Wahlkampf-Plakaten. Diese Plakate zeigen das über 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in einer leicht abgewandelten Form, was die Stadt als rechtswidrig erachtet. Der lokale AfD-Kreisverband hat inzwischen anwaltliche Post von der Stadt erhalten, in der er aufgefordert wird, die Wappen umgehend von den Plakaten zu entfernen, da keine Genehmigung zur Nutzung vorliegt. Wie radio912 berichtet, sieht die Stadt Dortmund die Angelegenheit als ernst an und drohte bereits mit einer einstweiligen Verfügung, um ihr Verbot gerichtlich durchzusetzen, sollten die Plakate nicht unverzüglich angepasst werden.
„Da liegt was an“, könnte man sagen, wenn man die Reaktionen der AfD betrachtet. Diese plant, die streitigen Plakate trotz der reaktionären Aufforderung der Stadt beizubehalten. AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe hat sich klar positioniert und erklärt, dass die Wappen nicht überklebt werden müssen. Zudem verweist die AfD darauf, dass andere Parteien wie die CDU und die Freien Wähler in der Vergangenheit ebenfalls abgewandelte Wappen verwendet haben, ohne dass sie deshalb rechtliche Konsequenzen zu fürchten hatten. Ein Argument, das ankommt, aber auch die Stadt betont, dass derartiges aus Neutralitätsgründen nicht genehmigt werde.
Juristische Auseinandersetzung im Gange
Die Stadt Dortmund fordert eine Gleichbehandlung aller Parteien und möchte verhindern, dass die AfD durch die Nutzung des Stadtwappens im Wahlkampf einen unfairen Vorteil erhält. Laut n-tv bedarf jede Verwendung des Stadtwappens für nicht-städtische Zwecke der schriftlichen Erlaubnis, und die AfD hatte vor dem Wahlkampf keine Genehmigung beantragt. Während die Stadt Dortmund darum bemüht ist, die Nutzung ihres Wappens in Wahlkämpfen unter Kontrolle zu halten, bleibt für die AfD spannend, ob ihre Bitte um nachträgliche Genehmigung fruchten wird.
Der Streit betrifft insgesamt 950 Plakate, wobei weitere bereits nachbestellt wurden. Diese Maßnahme zeigt, wie ernst die politischen Manöver in der Vorwahlzeit genommen werden. Der Entscheidung über die Aufforderung der Stadt und die damit verbundene Frist, die am Montag ausläuft, liegt beim AfD-Vorstand.
Wie sich diese Auseinandersetzung weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass in Dortmund bis zur Kommunalwahl die Diskussion um das Wappen für reichlich Gesprächsstoff sorgt. Ob die AfD letztlich ihre Plakate ohne Wappen veröffentlichen wird oder nicht, ist noch ungewiss, aber die rechtlichen Schritte der Stadt könnten hier für klare Verhältnisse sorgen.