SPD-Basis erhebt Stimme: Über 4.000 Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform!

SPD-Basis erhebt Stimme: Über 4.000 Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform!

In der SPD rumort es gewaltig: Über 4.000 Unterschriften haben Gegner der geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der Partei gesammelt. Die Initiatorin, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, geht mit großem Engagement gegen die Reform vor, die von der schwarz-roten Koalition angestrebt wird. Am kommenden Montag will sie die gesammelten Unterschriften im Willy-Brandt-Haus der Parteiführung übergeben, um ein offizielles Mitgliederbegehren einzuleiten. Radio Ennepe Ruhr berichtet, dass zum Jahreswechsel 357.117 Mitglieder zur SPD zählten, was die nötige Unterstützung von mindestens ein Prozent der Parteibasis für das Begehren theoretisch ermöglicht.

Doch wie geht es weiter? Die Parteistatuten verlangen, dass die Unterschriften auf einer speziellen Plattform gesammelt werden, was Drohsel als lösbar erachtet. Zunächst muss der Parteivorstand die Zulässigkeit des Antrags überprüfen. Sollte der Vorstand dem Vorhaben zustimmen, könnte innerhalb von zwei Monaten die Unterstützung für das Begehren gesammelt werden. Dreimonatige Frist gilt es auch, um mindestens 20 Prozent der Mitglieder zu gewinnen – eine Herausforderung, die viele als entscheidend für den Ausgang ansehen. Drohsel selbst zeigt sich optimistisch, dass die Unterschriften erneut auf der Plattform erfolgreich zusammenkommen.

Bedenken gegenüber der Reform

Die geplante Reform des Bürgergeldes ist umstritten. Laut der Süddeutschen Zeitung lehnt das Mitgliederbegehren alle Verschärfungen von Sanktionen ab. Drohsel kritisiert vor allem die vorgesehenen Kürzungen bei Unterkunftskosten und die erhöhten Zuzahlungen an Krankenkassen. Bei três versäumten Terminen droht eine komplette Streichung der Leistungen, während bei zwei Terminen eine sofortige Kürzung von 30 Prozent vorgesehen ist. „Das ist ein Weg, den wir nicht gehen sollten“, so Drohsel,

die warnt, dass man sich von solidarischen Werten und einer fairen Umverteilung entfernen könnte.

Unterdessen unterstützen laut dem ZDF-Politbarometer 74 Prozent der Befragten die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Das zeigt den Spannungsbogen zwischen der Partei und der öffentlichen Wahrnehmung. So sieht es auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der das Begehren als „gefährlich“ einstuft, da die Mehrheit der Mitglieder die Reform so unterstützt. Die Diskussion über Armut in Deutschland wird als emotional und teils von Vorurteilen geprägt wahrgenommen, was Drohsel als problematisch erachtet. Sie fordert, den Diskurs zu ändern und auf die Ursachen von Armut zu fokussieren.

Ein Aufruf zur Solidarität

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens haben drei zentrale Forderungen formuliert: keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Unterstützung für Betroffene und einen Abbau sozialer Ungleichheit. Die Reform soll spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft treten, und die Zeit drängt. Der Koalitionsausschuss hat sich bereits auf die Veränderungen geeinigt und einige befürchten, dass visionärere Projekte zur Stärkung der Sozialpolitik der Koalition schaden könnten.

Letztlich wird es spannend zu beobachten, ob die SPD auf die Stimmen ihrer Basis hören wird. Drohsel und ihre Mitstreiter appellieren, sich für eine Politik einzusetzen, die die Menschenwürde respektiert. Angesichts der sich zuspitzenden Debatte scheint vieles auf eine spannende Auseinandersetzung innerhalb der Partei hinauszulaufen, bei der auch die Unterstützung von Mieter- und Sozialverbänden eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. ZDF erwähnt, dass gerade diese Initiativen darauf hinweisen, dass die Reform die Gefahr von Wohnungslosigkeit erhöhen könnte. Drohsel warnt vor den Folgen von falschen politischen Schritten und ruft zu einem Umdenken auf.