EU plant harte Maßnahmen gegen Israel! Was steckt hinter der Drohung?
EU plant harte Maßnahmen gegen Israel! Was steckt hinter der Drohung?
In diesen Tagen zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild in der Situation im Gazastreifen ab. Die EU hat damit begonnen, Druckmaßnahmen gegen Israel vorzubereiten, falls sich die Hilfsbedingungen für den Gazastreifen als unzureichend herausstellen sollten. Laut einem Bericht von Lippe Welle, hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Mitgliedstaaten einen Katalog mit möglichen Maßnahmen übermittelt. Zu den Optionen zählen unter anderem das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Verschärfung der Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger. Auch Maßnahmen, die den Zugang Israels zu EU-Forschungsförderungsprogrammen blockieren könnten, stehen zur Diskussion.
Die anstehenden Schritte sind eine Antwort auf die Erkenntnisse von EU-Prüfern, die feststellten, dass Israel gegen die Menschenrechte verstößt, wie im Assoziierungsabkommen von 2000 vorgeschrieben. Besonders im Fokus stehen Berichte über unzureichende Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen, die Israel mit der Behauptung begründet, somit den finanziellen Gewinn der Hamas zu verhindern [Lippe Welle].
Sanktionen und das Assoziierungsabkommen
Die aktuellen Spannungen um die humanitäre Situation im Gazastreifen und die massiven Vorwürfe gegen Israel sind nicht neu. Eine Überprüfung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die auf den Ergebnissen internationaler Organisationen basiert, hat ergeben, dass das israelische Vorgehen mit den Menschenrechtsbestimmungen des Assoziierungsabkommens nicht vereinbar ist. Berichten zufolge wurden viele Palästinenser durch militärische Maßnahmen der israelischen Armee getötet, was bei den Europäer:innen für Empörung sorgt [Euronews].
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Diskussion über mögliche Sanktionen jedoch zurückhaltend. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte, dass Deutschland nicht bereit sei, das Assoziierungsabkommen auszusetzen und hält Israel für einen „demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten“. Dies steht im Kontrast zu den Forderungen anderer EU-Mitglieder, die eine sofortige Aussetzung des Abkommens und ein Waffenembargo fordern [Süddeutsche].
Wenig Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten
Die Diskussionen über die nächsten Schritte haben bereits erste sichtbare Spuren hinterlassen. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel wird hoher Druck auf Deutschland ausgeübt, während die Mehrheit der 17 antragstellenden Staaten für eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel plädiert. Eine Abstimmung über Konsequenzen aus den jüngsten Berichten ist für ein angesetztes Treffen im Juli geplant. Dabei wird jedoch die Einigkeit aller Mitgliedstaaten benötigt, was als schwierig angesehen wird [Lippe Welle].
All diese Entwicklungen werfen Schatten auf die globale Wahrnehmung der EU als Friedensvermittler im Nahostkonflikt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte mehr als nur Worte von der EU und kritisierte, dass es an konkreten Taten fehle, um ihrer Verantwortung im Weltfrieden gerecht zu werden.
Ob und wie die EU auf die unhaltbaren Bedingungen im Gazastreifen reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die gegenwärtige Lage zeigt auf jeden Fall, dass der Druck auf die Mitgliedstaaten zunimmt, deutliche Schritte zu unternehmen.