Finanzfahndung in Paris: Le Pens Rassemblement National im Visier!
Finanzfahndung in Paris: Le Pens Rassemblement National im Visier!
In einem bemerkenswerten Schritt haben Finanzfahnder die Büros des Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Diese Aktion steht im Kontext der laufenden Ermittlungen bezüglich möglicher illegaler Wahlkampfspenden, die während der Präsidentschaftswahlen 2022 und der Parlamentswahlen 2022 sowie für die Europawahl 2024 aufgetreten sein sollen. Laut Lippe Welle wurde das Verfahren vor einem Jahr eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft hat dabei insbesondere die Finanzierung der Wahlkämpfe im Blick. Es geht darum zu klären, ob diese durch illegale Darlehen von Privatpersonen oder durch fiktive Rechnungen und Leistungen, die im Bezug auf staatliche Erstattung eingereicht wurden, unterstützt wurden. Neben der Parteizentrale wurden auch Hauptsitze mehrerer Unternehmen und Wohnsitze von Parteivorstandmitgliedern durchsucht, was der Rechtslage noch einmal zusätzliche Brisanz verleiht.
Angriff auf die Demokratie?
Jordan Bardella, der Parteichef des RN, hat die Durchsuchungen als einen Angriff auf den politischen Pluralismus in Frankreich bezeichnet. Er betont, dass so etwas noch nie bei einer Oppositionspartei in der Geschichte Frankreichs geschehen sei. Die Durchsuchungen selbst wurden von etwa 20 Beamten der Finanzpolizei sowie zwei Untersuchungsrichtern durchgeführt, und zahlreiche Dokumente wurden sichergestellt. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder waren Ziel der Razzia, doch bislang wurden keine Anklagen erhoben. Stern berichtet über die tiefgreifenden politischen Implikationen dieser Ereignisse.
Ein weiterer Hintergrund ist die Verurteilung von Marine Le Pen und anderen Parteiverantwortlichen wegen Veruntreuung von EU-Geldern Ende März, gegen die Le Pen Berufung eingelegt hat und sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet hat. Sie wurde wegen ihrer Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot, für das Präsidium zu kandidieren, verurteilt. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens könnte im kommenden Jahr Klarheit bringen, ob diese Strafe aufrechterhalten oder aufgehoben wird.
Finanzierung im Visier
Die Ermittlungen sind nicht nur auf die RN-Partei beschränkt, sondern betreffen ein größeres System von parteilichen Finanzierungspraktiken. Im Jahr 2021 erhielten die größeren Parteien in Deutschland, darunter die SPD, CDU, Grüne und AfD, insgesamt 110,4 Millionen Euro an Spenden, wobei der Großteil dieser Gelder von Privatpersonen stammt. Die drei höchsten Einzelspenden in diesen Jahren kamen ebenfalls von Privatpersonen. Es gab jedoch immer wieder Kritik an der Transparenz der Parteispenden, gerade im Hinblick auf undurchsichtige politische Spender im Abgeordnetenwatch.
Derzeit untersucht die EU-Staatsanwaltschaft, ob es zusammenhängende Vergehen mit der aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament gibt, die EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben soll. Im Fall des Rassemblement National ist besonders wichtig, dass Kredite, die aufgenommen wurden, um größere Wahlkämpfe zu finanzieren, zurückgezahlt werden müssen, da sie sonst als verschleierte Spenden gelten und gegen das Wahlrecht verstoßen.
Der ganze Strudel dieser Entwicklungen gibt einen tiefen Einblick in die Mechanismen, die hinter der politischen Finanzierung stecken. Es wird spannend zu sehen sein, wie sich diese Debatten in der kommenden Zeit weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die politischen Landschaftern in Frankreich und ganz Europa haben werden.