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Trump plant Militär-Einsatz in Portland: Politische Sturmwarnung!
US-Demokraten kritisieren Trumps Militäreinsatz in Portland, der als Machtmissbrauch gilt. Proteste und politische Ängste nehmen zu.
Trump plant Militär-Einsatz in Portland: Politische Sturmwarnung!
In den Vereinigten Staaten brodelt die Stimmung: Präsident Donald Trump hat einen umstrittenen Militäreinsatz in Portland, Oregon, angekündigt, um gegen angebliche Bedrohungen durch “inländische Terroristen” vorzugehen. Diese Entscheidung sorgt für reichlich Gesprächsstoff und massive Kritik. Gouverneurin Tina Kotek hat den Einsatz bereits als “Machtmissbrauch” bezeichnet und bezweifelt Trumps Befugnis, überhaupt Militär in ihre Stadt zu entsenden. Laut Radio Leverkusen sieht Oregon keinen Bedarf für eine nationale Unterstützung und hat auch keine solche angefordert.
Trump fordert seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf, Soldaten bereitzustellen, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE in Portland zu schützen. Portland, eine “Sanctuary City” mit über 600.000 Einwohnern, verweigert die Kooperation mit ICE und befindet sich aktuell in einer Untersuchung, ob die ICE-Einrichtung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere bezüglich der Haftdauer von Menschen. Laut Berichten der Heimatschutzbehörde gab es sogar Gewaltakte durch Anhänger der Antifa gegen ICE-Einrichtungen in der Stadt. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, äußerte sich ablehnend und erklärte, dass null Soldaten nötig seien, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Kritik und Warnungen vor autoritären Tendenzen
Den starken Widerstand gegen Trumps Vorhaben unterstützen zahlreiche Demokraten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisiert Trump scharf und bezeichnet ihn als Kriegführenden gegen amerikanische Städte. Newsom erinnert daran, dass ein Gericht bereits militärische Polizeiaufgaben in Los Angeles für illegal erklärt hat. Senator Ron Wyden aus Oregon spricht von einer “autoritären Übernahme von Portland”, während Trump Soldaten zuvor bereits nach Los Angeles, Washington und Memphis entsandt hat, um angeblichen Chaos und Widerstand gegen ICE zu bekämpfen.
Die besorgniserregenden Entwicklungen und die Militarisierung von Polizei und Sicherheitsbehörden stehen im Fokus der Diskussion. Ähnlich wie Barack Obama warnt auch Historiker Matthew McIntosh vor der Erosion grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in den USA seit Trumps Rückkehr ins Amt. Er zieht Parallelen zur Weimarer Republik und betont, dass eine politische Lähmung und die Suche nach starker Führung den Boden für einen Systemwechsel bereiten könnten. Kritiker mahnen zudem zur Vorsicht und sehen in Trumps Vorgehen eine besorgniserregende Tendenz zu autoritärem Regieren, die man nicht ignorieren sollte, so Deutschlandfunk.
In den letzten Tagen hat Trump seine umstrittene Politik weitergeführt und auch Möglichkeiten für eine dritte Amtszeit in Aussicht gestellt, was von Politikern wie Gavin Newsom als alarmierend empfunden wird. Die politischen Wogen in den USA sind hoch und die Bevölkerung muss sich entscheiden, in welche Richtung das Land steuern soll. Trump bringt dabei Vize-Präsident JD Vance als potenziellen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel. Der Druck auf die Demokratie wächst.
In Portland wird die Situation weiterhin genau beobachtet. Ob sich Trumps Drohung in der Realität manifestiert, bleibt abzuwarten. Die Entwicklungen sind jedenfalls ein deutliches Zeichen für die angespannten politischen Verhältnisse in den USA. Die Frage, wie weit der Präsident gehen darf und wo die Grenzen der Autorität liegen, beschäftigt nicht nur die amerikanischen Bürger – die ganze Welt schaut gespannt auf diese Entwicklungen.