Aufklärung gefordert: Jusos kritisieren OB Buchholz und Anja Franke!
Aufklärung gefordert: Jusos kritisieren OB Buchholz und Anja Franke!
In Mülheim an der Ruhr sind die Wogen hoch: Die Jusos fordern eine umfassende Aufklärung in der Causa Franke, die sich um die Beigeordnete Anja Franke rankt. Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) hat das Vertrauen in die Dezernentin für Recht und öffentliche Sicherheit angefochten. Er stellt klar, dass wichtige Informationen von Franke vorenthalten wurden, was die Situation in der Verwaltung erheblich belastet. Juso-Vorsitzender Niklas Hammacher bringt es auf den Punkt: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz“ und kritisiert das Verhalten von Franke scharf.
Doch das ist noch nicht alles. Die Dezernentin steht nicht nur aufgrund ihrer Informationspolitik in der Schusslinie, sondern sieht sich auch internen Vorwürfen bezüglich ihrer Führungskompetenz ausgesetzt. So bestätigte der Personalratsvorsitzende, dass die Thematik rund um Frankes Führungsstil bereits Gesprächsthema mit Buchholz war. Ihre jüngsten Entscheidungen haben nun dazu geführt, dass sie die Zuständigkeit im Bereich Digitalisierung verlieren könnte, nachdem sie Ende 2024 bereits für das Personalwesen abgezogen wurde.
Die finanziellen Aspekte der Causa
Die finanziellen Folgen von Anja Frankes Dezernententätigkeit sind beträchtlich. Seit ihrem Amtsantritt am 2. Januar 2023 hat die Stadt bereits knapp 400.000 Euro für ihre Stelle ausgegeben. Ergänzend sieht die Prognose vor, dass bis 2030 weitere Kosten von über 650.000 Euro anfallen werden, ohne die jährlichen Besoldungssteigerungen einzurechnen. Juso-Vize Paula Bakum nutzt diese Zahlen, um ein Versagen in der Personalpolitik der Schwarz-Grünen Koalition aufzudecken.
Die Situation wird zunehmend kritisch für Buchholz, da die zusätzliche Person in der Verwaltung als Belastung wahrgenommen wird. Anja Franke ist darum bemüht, bis 2030 in ihrer Position zu verbleiben, doch ob dies Realität wird, ist fraglich. Mit dem Rückzug von Ruhrfibre aus der Kooperation mit der Stadt, scheint das Vertrauen weiter zu schwinden. Ruhrfibre hatte bislang 70.000 Haushalte an das Glasfasernetz angebunden.
Der Glasfaserausbau in Essen
Doch während Mülheim mit internen Problemen kämpft, gibt es positive Nachrichten aus Essen, wo die Margarethenhöhe bald vollumfänglich ans Glasfasernetz von Ruhrfibre angeschlossen wird. Hierzu wurde in Kooperation mit der Margarethe Krupp-Stiftung ein Vertrag unterzeichnet, der den Anwohnern schnelles Internet für rund 3.100 Wohnungen und 60 Gewerbeeinheiten zusichert. Ruhrfibre plant, in den nächsten Jahren 150.000 Haushalte in Essen anzuschließen, so werden auch die Voraussetzungen für eine digitale Zukunft geschaffen.
Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig Digitalisierung heutzutage ist. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat zwar ein Bewusstsein für die Notwendigkeit geschaffen, doch auch interne Verwaltungsprozesse müssen optimiert werden. Ein ganzheitliches Organisationsmanagement wird als Schlüssel vorgeschlagen, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und die Herausforderungen des Personalmangels sowie des demographischen Wandels zu bewältigen. Klare Strukturen sind entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen und Prozesse kontinuierlich zu verbessern.
Insgesamt stehen Mülheim und Essen aktuell vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chancen, wobei die Entwicklungen in der Digitalisierung ganz klar an Bedeutung gewinnen. Ob die Jusos und die Stadt Mülheim aus ihrer Krise herausfinden, bleibt abzuwarten.
Für weitere Informationen zu den Ereignissen rund um Anja Franke lesen Sie den Artikel auf lokalklick.eu. Mehr über den Glasfaserausbau in Essen erfahren Sie auf evv-essen.de, und für die Thematik der Digitalisierung in der Verwaltung besuchen Sie blog.ibo.de.