Bürgermeisterin feiert Geburtstag mit Warnung zur Haushaltslage!

Bürgermeisterin feiert Geburtstag mit Warnung zur Haushaltslage!

Heute, am 24. August 2025, hat die Bürgermeisterin Anke Hofmann während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an ihrem Geburtstag einen Blumenstrauß vom Ausschussvorsitzenden Karsten Vollmar erhalten. Doch das war nicht nur eine Feierlichkeit; der Fokus lag auf der angespannten Haushaltslage, die wie ein Schatten über den Diskussionen schwebte. Stadtkämmerin Angelina Tejkl informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs, und die Zahlen waren alles andere als erfreulich.

Zum 31. Juli 2025 wurde ein Defizit von etwa 18,7 Millionen Euro in der Liquiditätsplanung festgestellt. Dieses Defizit zwingt die Stadt, finanzielle Möglichkeiten neu zu bewerten und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen. Ein Liquiditätskredit von 19 Millionen Euro wurde zum 31. Juli aufgenommen. Davon wurden am 1. August bereits vier Millionen Euro zurückgeführt. Aber was genau ist ein Liquiditätskredit? Wie haushaltssteuerung.de erklärt, handelt es sich dabei um aufgenommene Schulden, die kurzfristige liquide Mittel bereitstellen sollen. Diese finanziellen Mittel sichern die Zahlungsfähigkeit der Kommunen, wobei sie in der Regel nicht durch materielle Vermögenswerte gedeckt sind.

Die Bedeutung des Defizits

Die Situation ist äußerst kritisch. Hohe Liquiditätskreditbestände gelten als klarer Indikator für finanzielle Krisen in Kommunen. Die vorliegenden Informationen machen deutlich, dass die Einkünfte vor allem von einmaligen Steuereinnahmen abhängen, während die Ausgaben über das Jahr verteilt sind. So stellt der Liquiditätskredit eine Art Vorfinanzierung im Haushaltsplan dar, die durch stetige Umschuldungen anfällig für Zinsschwankungen ist. Laut lexikon.haushaltsdaten.de wurde der ursprüngliche Sinn dieser Kredite, die kurzfristige Liquiditätsgenerierung, durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen im Lauf der Jahre relativiert.

Um die Lage zu verbessern, wurde zudem eine Stundung über den Eigenanteil der Hessenkasse gewährt. Der Rückzahlungszeitpunkt von 800.000 Euro bleibt allerdings unklar, was zusätzliche Unsicherheiten schafft. Auf positive Entwicklungen kann man jedoch blicken: Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich dank Nachzahlungen der vergangenen Jahre verbessert. Auch das Defizit der Festspiele wird voraussichtlich geringer ausfallen, da noch nicht alle Rechnungen eingerechnet sind. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Stand des Haushaltsvollzugs und den Status der Investitionsprojekte zur Kenntnis.

Die Rolle der Bauaufsicht

Ein weiterer zentraler Punkt in der Sitzung war die zukünftige Handhabung der Bauaufsicht. Die SPD-Fraktion stellte einen Prüfantrag zur Überprüfung, ob die Bauaufsicht künftig unter städtischer Leitung durchgeführt werden soll. Bürgermeisterin Hofmann unterstrich die Vorteile dieser Maßnahme: “Es ermöglicht uns, flexibler und einflussreicher zu handeln.” Interessanterweise sind lediglich zwei weitere hessische Kommunen, die auf eine solche städtische Bauaufsicht setzen, was auf eine gewisse Innovationsfreudigkeit in der Region hindeutet.

In der heutigen Sitzung wurde auch einstimmig ein Beschluss zur Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderung Hersfeld-Rotenburg gefasst. Zum Abschluss wurde erwähnt, dass der Verein “Gutes aus Waldhessen” durch den Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg ersetzt wird. Auch wenn die finanziellen Herausforderungen kaum zu übersehen sind, gibt es doch Ansätze, die für eine positive Entwicklung der Stadt sprechen.