Heftige Debatte um Kreishausanbau: 93 Millionen Euro auf der Kippe!
Heftige Debatte um Kreishausanbau: 93 Millionen Euro auf der Kippe!
In den letzten Wochen hat sich in Bergneustadt und Reichshof ein kontroverser Diskurs um den geplanten Anbau des Kreishauses entwickelt. Seitens der SPD und der Grünen wurde ein Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistages eingebracht, um den Baubeschluss für das ehrgeizige Projekt mit einem Volumen von rund 93 Millionen Euro zu stoppen, doch diese Forderung wurde letztlich abgelehnt. Oberberg Aktuell berichtet von hitzigen Debatten, vor allem in Bergneustadt, wo der Stadtrat die Anträge mit knapper Mehrheit abgelehnt hat.
In Reichshof sah die Situation nicht viel anders aus. Hier wurde der Antrag der SPD, die Sondersitzung einzuberufen, ebenfalls mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Die Diskussionen wurden dabei von kritischen Fragen begleitet, insbesondere zu den Kosten und der Veranstaltung der Finanzierung seitens der Kreisverwaltung. Kreisbaudezernent Felix Ammann betonte seinerseits den geplanten Ausbau und die Historie des Projekts, woraufhin einige Politiker, wie etwa Marlies Schirp von der SPD, forderten, eine kostengünstigere Alternative zu prüfen.
Finanzielle Bedenken und kommunale Auswirkungen
Einen ernsten Punkt nehmen die finanziellen Aspekte ein. Die SPD-Fraktion in Reichshof fordert, den Landrat dazu zu bewegen, den Kreistagsbeschluss vom 27. März dieses Jahres aufzuheben. Ihr Ziel ist ein kostengünstigerer Raumbedarf für die Kreisverwaltung und eine Verringerung der Kreisumlage, die die Kommunen stark belasten könnte. Zum ersten Teilabschnitt des Anbaus wird sogar befürchtet, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten 150 Millionen Euro übersteigen könnten. Der Antrag der SPD zielt darauf ab, die Kommunen zu entlasten und eine nachhaltige Planung zu fördern.
Gerade die finanziellen Ausblicke sind angespannt. Laut dem statischen Bundesamt haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekord-Defizit zu verzeichnen, das höchste seit der Wiedervereinigung. Das Investitionsniveau war bereits 2019 unzureichend und hat sich seitdem weiter verschlechtert, maßgeblich auch durch die Corona-Krise. Diese eine Situation belässt kaum Spielraum für große Bauvorhaben und fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik.KfW berichtet von einem schwindenden Haushaltsspielraum und der Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu erwägen.
Wahlkampf und politische Rhetorik
Im politischen Kopf-an-Kopf-Rennen werfen sich die Parteien schwerere Vorwürfe an den Kopf. Thomas Funke von der CDU stellte die ganze Diskussion als Wahlkampfstrategie der SPD dar. Diese polemischen Untertöne sind in Bergneustadt deutlich zu hören, wo Vorwürfe von Wählertäuschung und Ignoranz laut werden. Die Bürger sind überrascht von den hohen Kosten des Projekts; Jens-Holger-Pütz von der UWG äußerte Bedenken, dass der finanzielle Druck durch die Kreisumlage weiter steigen könnte.Oberberg Aktuell stellt klar, dass die Diskussion auch im Wahlkampf weiterhin dominieren wird.
Die politischen Entwicklungen rund um das Kreishaus lassen auf jeden Fall darauf schließen, dass viele Fragen offenbleiben. Wird es der Kreisverwaltung gelingen, die Bedenken auszuräumen und den Anbau entgegen der Aufforderungen der Kommunen voranzutreiben? Es bleibt spannend, was die nächsten Sitzungen bringen werden und welche Rolle die Bevölkerung dabei spielen wird.