SPD beschließt AfD-Verbot: Kampf um die Demokratie entfesselt!
SPD beschließt AfD-Verbot: Kampf um die Demokratie entfesselt!
Es brodelt in der politischen Arena! Am 29. Juni 2025 beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben. Mit fast zwei Stunden intensiver Debatte und drei Dutzend Redner:innen wurde über mehr als nur das Parteiverbot diskutiert. Die Themen drehten sich um historische Verantwortung, Verteilungsgerechtigkeit sowie die dringenden Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnraum, besseren Kitas und Schulen und einer gerechteren Klima-Politik. Der Delegierte Aaron Spielmanns betonte die Dringlichkeit programmatischer Veränderungen zur Abwendung von radikalen Ideen, während sich die Delegierten einig waren, dass nicht nur Worte, sondern auch Taten gefragt sind, um die AfD in die Schranken zu weisen. Laut Kontext Wochenzeitung war der Druck auf die Ost-Landesverbände, besonders in Sachsen-Anhalt und Sachsen, spürbar, wo die AfD mit 30% in den Umfragen vorn liegt.
Doch was macht die AfD so gefährlich? Thüringens SPD-Innenminister Georg Mayer warnte eindringlich vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD und forderte ein entschiedenes Vorgehen, unterstützt von Dorothea Marx, der Innenexpertin der SPD. Der jüngste Beschluss sieht vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen soll. Dabei ist es das Ziel, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung dieser Verfassungswidrigkeit zu stellen, um so die Demokratie zu schützen.
Rechtsstaatliche Hürden
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Verbot sind jedoch komplex. Wie Tagesschau berichtet, ist der Nachweis erforderlich, dass eine Partei aktiv gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Der SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Aufgabe als „historisch“ und verwies auf die Instrumente der Verfassung, die dabei helfen könnten. Kritiker wie der CDU-Politiker Steffen Bilger warnen vor den hohen rechtlichen Hürden und argumentieren, dass Frust nicht durch Verbote gelöst werden kann. Einigkeit in der Koalition kommt dabei jedoch nicht zustande, da die Union eine klare Ablehnung des Verbotsverfahrens zeigt, während die SPD an ihrem Standpunkt festhält.
Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Deutschlandfunk hebt hervor, dass es die Diskussion um ein Verbot erst so richtig an Fahrt aufgenommen hat, seit die AfD von einem „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei hochgestuft wurde. Juristen aus verschiedenen Lagern sind sich einig, dass alle AfD-Mitglieder unter diese Einstufung fallen.
Kritik und Support
Die Bedenken gegenüber einem Verbotsverfahren sind nicht unbegründet. Seit den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren haben viele das Vertrauen in solche politischen Maßnahmen verloren. Man fragt sich: Kommt man mit einem Verbot nicht eher der AfD entgegen und entfremdet die Wähler:innen von der Demokratie? Für viele ist klar, dass sie die AfD nach der Hochstufung nicht mehr wie eine normale Partei behandeln können. Und so bleibt die Frage: Wird es der SPD gelingen, ausreichend Beweise zu sammeln, um einen rechtlich fundierten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen?
In einer Zeit, in der die politische Landschaft auf der Kippe steht, bleibt das Thema um die AfD und mögliche Verbotsverfahren heiß umstritten. Fest steht: Die nächsten Schritte werden entscheidend sein für die Zukunft der Demokratie in Deutschland.