Meinl-Reisinger: Österreich steht an Israels Seite trotz EU-Kritik!
Meinl-Reisinger: Österreich steht an Israels Seite trotz EU-Kritik!
In einem besonderen Interview zur Situation im Nahen Osten fand die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) klare Worte. Sie verteidigte die Unterzeichnung eines EU-Briefs an Israel, der die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einfordert. „Es ist wichtig, Israel aufzufordern, die humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen und den Zyklus der Gewalt zu beenden“, so Meinl-Reisinger im Gespräch mit Armin Wolf in der ZiB2. Gleichzeitig betonte sie, dass man an der Seite Israels stehe und dessen Existenzrecht anerkenne, vor allem im Kontext der brutalen Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober (OE24 berichtet, dass …).
Die Ministerin stellte klar, dass dieser EU-Brief keinen Kurswechsel in der Außenpolitik Österreichs darstellt. Die Unterzeichnung, von 28 Außenministern unterstützt, zielt auf einen bedingungslosen Waffenstillstand ab und fordert die Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig wird ein politischer Prozess für eine friedliche Zukunft zwischen Israel und Palästina gefordert. Zudem wies sie den Vorwurf der Israelitischen Kultusgemeinde zurück, der Brief würde mit Hass und Antisemitismus befeuern.
Forderung nach Waffenstillstand und humanitärem Respekt
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Außenminister von mehr als zwei Dutzend Ländern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten im Gazastreifen. Beate Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, um die humanitäre Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. „Das Töten in Gaza muss ein Ende haben“, fügte sie hinzu, während sie gleichzeitig kritische Stimmen zur Nichteinhaltung humanitärer Standards seitens Israels laut werden ließ. Hierbei wird auch die anhaltende Lage in Gaza angesprochen, wo der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt ist (Kleine Zeitung berichtet, dass …).
Die österreichische Außenministerin unterstrich ferner, dass auch im EU-Brief die Sichtweise auf Hamas kritisch bleibt, trotz der Nichtnennung als Terrororganisation. Der Ruf nach Sanktionen gegen Israel wird von Meinl-Reisinger abgelehnt, da sie eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens für nicht sinnvoll erachtet.
Österreichs Rolle und Engagement im Friedensprozess
Österreich hat ein traditionelles außenpolitisches Interesse am Friedensprozess im Nahen Osten. Ziel ist die Unterstützung einer verhandelten und dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung. Dazu pflegt die österreichische Regierung intensive Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde sowie zur UNRWA, um in Bereichen wie Gesundheitswesen und Umwelt aktiv zu sein. Bereits 1998 wurde ein Vertretungsbüro in Ramallah eröffnet, um die diplomatischen Beziehungen weiter auszubauen (BMEIA berichtet, dass …).
Die EU sowie zahlreiche europäische Staaten haben sich stets für eine friedliche Lösung in der Region ausgesprochen und unterstützen humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Österreich ist dabei aktiver Unterstützer dieser Initiativen und erkennt die Herausforderungen an, die sich durch den stationären Konflikt zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern, insbesondere Syrien und dem Libanon, ergeben (BMEIA berichtet, dass …).
In Anbetracht der komplexen geopolitischen Lage bleibt zu hoffen, dass diplomatische Bemühungen und internationaler Druck zu einer Stabilisierung der Situation führen können. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Stimmen der Vernunft zu stärken.