Revolution im Wehrdienst: Bundespräsident fordert sozialen Dienst für alle!

Revolution im Wehrdienst: Bundespräsident fordert sozialen Dienst für alle!

Gestern wurde in Berlin der 70. Jahrestag der Bundeswehr mit einem feierlichen Gelöbnis gefeiert. 280 Soldatinnen und Soldaten zelebrierten diesen besonderen Anlass auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm ebenfalls an den Feierlichkeiten teil und stellte klar, dass die Unterstützung der Ukraine zu sinkenden Beständen der Bundeswehr geführt hat. Gleichzeitig konnte er positive Ergebnisse des Sondervermögens für die Bundeswehr präsentieren, welches dazu beiträgt, Prozesse zu beschleunigen und das Beschaffungsamt zu modernisieren. Das bestätigte auch Deutschlandfunk.

Inmitten dieser Feierlichkeiten forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen allgemeinen Dienst für die Gesellschaft, den er als fair für alle Geburtstagsgäste empfand. Er äußerte sein Vertrauen in das neue Wehrdienstgesetz und sprach sich für ein gerechtes Verfahren zur Erreichung der Sollstärke der Bundeswehr aus. Diese Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die Bundeswehr vor Herausforderungen steht, um ihre Truppenstärke an die aktuellen sicherheitspolitischen Gegebenheiten anzupassen.

Reformen des Wehrdienstes im Fokus

Verteidigungsminister Pistorius treibt aktuell die Reform des Wehrdienstes voran. Geplant ist die Vorstellung eines neuen Modells, das über die bisherigen Freiwilligkeitsregelungen hinausgeht. Politiker von SPD und Union sind darüber geteilter Meinung, was zu intensiven Debatten führt. Während Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der CDU, nur noch Detailfragen als Hindernisse für das endgültige Modell sieht, bleibt unklar, ob die Präsentation am Jahrestag oder vor dem Koalitionsausschuss erfolgt. Der Gesetzesentwurf zum „Neuen Wehrdienst“ soll den Verteidigungsumfang langfristig auf etwa 460.000 Soldaten erhöhen, wobei sich mindestens 260.000 aktive Soldaten im Dienst befinden sollen. Diese Pläne sind auf die Zielmarke 2035 ausgerichtet und beinhalten rund 200.000 Reservisten, wie die Euronews berichtet.

Pistorius selbst betont, dass die Bundeswehr durch freiwillige Dienste gestärkt werden müsse. Die geplante flächendeckende Musterung junger Männer soll ein wichtiger Schritt in Richtung dieser Reform sein. Eine verpflichtende Einberufung soll nur dann erfolgen, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Dies stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der Union, die ein Losverfahren zur Rekrutierung bevorzugt. Währenddessen plant die SPD ein umfassendes Paket, um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern.

Äußerungen zur Personalstärke

Auf die Herausforderungen, die die Reform mit sich bringt, weist auch Militärhistoriker Sönke Neitzel hin. Er kritisiert, dass ein rein freiwilliger Ansatz nicht genügen wird, um die benötigte Personalstärke zu sichern, und beschreibt den Gesetzesentwurf als „halbherzig“. Neitzel fordert eine Auswahlwehrpflicht, um den personellen Aufwuchs zügig voranzutreiben. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund möglicher russischer Aggressionen gegen die NATO in den kommenden Jahren, worauf die Bundesregierung hingewiesen hat. Pistorius schätzt, dass zur Erfüllung der NATO-Vorgaben zwischen 60.000 und 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt werden.

Das neue Gesetz soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten, und die verpflichtende Musterung aller jungen Männer könnte ab Juli 2027 oder 2028 beginnen. Mit diesen Reformen versucht die Bundesregierung, den Herausforderungen der Sicherheitslage im In- und Ausland gerecht zu werden und gleichzeitig die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen.