Wirtschaft schlägt Alarm: Klimaschutzgesetz gefährdet Arbeitsplätze in RLP!

Wirtschaft schlägt Alarm: Klimaschutzgesetz gefährdet Arbeitsplätze in RLP!

In Rheinland-Pfalz brodelt es im Hinblick auf das neu geplante Landesklimaschutzgesetz. Ein breites Bündnis von rheinland-pfälzischen Wirtschaftsverbänden hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, in dem sie vor den Risiken warnt, die mit der Einführung des Gesetzes verbunden sind. Dies wurde in einer Pressekonferenz in Mainz erläutert, an der unter anderem die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), die IHK-Arge RLP sowie verschiedene Bau- und Energieverbände teilnahmen. Antenne KH berichtet, dass die Hauptbotschaft der Vertreter klar ist: Klimaschutz muss machbar, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen sein.

Insbesondere die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 wird als unrealistisch angesehen und führt zu ernsten Bedenken innerhalb der Industrie. Unternehmer warnen vor Standortnachteilen für Rheinland-Pfalz und appellieren an die Landesregierung, die Vorgaben zu überdenken. Unter anderem macht das Unternehmen Schäfer Kalk deutlich, dass die Dekarbonisierung seiner Anlagen eine enorme Herausforderung darstellt. Die Bauwirtschaft sieht sich durch die unzureichenden Vorgaben für Infrastrukturprojekte gefährdet, während Kandelium auf die Bedeutung stabiler Strompreise und Versorgungssicherheit hinweist.

Politische Reaktionen und gesetzliche Rahmenbedingungen

Auf der anderen Seite sehen die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Notwendigkeit einer klimaneutralen Transformation, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten. In einer Pressemitteilung betont er, dass Rheinland-Pfalz im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens zur schnellen Klimaneutralität verpflichtet sei. Ministerin Katrin Eder bezeichnet das neue Gesetz als Wegweiser zur Umsetzung der Klimaziele und hebt positive Entwicklungen, wie den Boom bei Photovoltaikanlagen und emissionsfreies Zugfahren, hervor. Auch RLP berichtet von den zentralen Aspekten des Gesetzes, die verbindliche Klimaneutralität bis 2040 und die Umschreibung von Klimaschutzzielen in sieben Sektoren umfassen.

Das Gesetz ist insbesondere darauf ausgelegt, dass Treibhausgase nicht mehr emittiert werden dürfen, als im Land gebunden werden können. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass über 85% der Kommunen in Rheinland-Pfalz sich bereits auf die Klimaziele verpflichtet haben. Dennoch wird die Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke und ökologischen Zielen von vielen als sehr heikel betrachtet.

Wirtschaftliche Bedenken

Unternehmer warnen in einem offenen Brief unterzeichnet von Firmen wie BASF, KSB und Daimler Truck vor dem möglichen Alleingang der Regierung. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährdet. Tagesschau hebt hervor, dass laut Aussagen von Daimler Truck Werkleiter Andreas Bachhofer die nötige Ladeinfrastruktur für klimaneutrale Technologien auf der Kippe steht. Insgesamt wird erwartet, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden könnte.

Die Stimmen aus der Wirtschaft sind klar: Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität gehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Kritik reagiert und ob sie bereit ist, ihre Pläne zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können.