Defizit von 10,75 Millionen Euro: Kreis Birkenfeld genehmigt Haushalt!
Defizit von 10,75 Millionen Euro: Kreis Birkenfeld genehmigt Haushalt!
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Kreishaushalt des Landkreises Birkenfeld genehmigt, trotz eines Defizits von rund 10,75 Millionen Euro. Wie Antenne KH berichtet, soll die Genehmigung eine haushaltslose Zeit verhindern und sicherstellen, dass wichtige Investitionen nicht auf der Strecke bleiben.
Zu den geplanten Investitionen zählen der Ausbau der Kreisstraße 37 sowie die Erweiterung des Präventionsangebots des Jugendamts. Darüber hinaus wurde bereits eine Sondergenehmigung für die Erweiterung der Realschule plus in Birkenfeld und die Planungen zur Nahetalschule in Idar-Oberstein erteilt, was einen vorzeitigen Start dieser Projekte ermöglicht.
Herausforderungen in der Finanzlage
Der erste Kreisbeigeordnete Immanuel Hoffmann betont, dass die angespannten finanziellen Verhältnisse im Kreis Birkenfeld kein Einzelfall sind. Wirklich viele Landkreise in Rheinland-Pfalz sind in einer ähnlichen Situation. Der Landkreis Bad Dürkheim hat nach Lösungen gesucht, um aus der Latentkrise herauszukommen, wie Die Rheinpfalz berichtet. Eine Erhöhung der Kreisumlage sowie notwendige Einsparungen stehen im Raum, um die Genehmigung des Kreishaushalts durch das Land zu erreichen. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sieht dies als unumgänglich.
Mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro ist der Kreishaushalt eine große Herausforderung. Gemeinderäten und den Verantwortlichen in der Verwaltung bleibt nicht viel Zeit, um Lösungen zu finden, besonders da die Genehmigung für den Haushalt zügig erteilt werden soll.
Der Blick in die Zukunft
Die Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide, wie eine Prognose des Landkreistags zeigt. Im letzten Jahr lag das Defizit bei 6,2 Milliarden Euro mit einem zusätzlich geschätzten Verlust von 8 Milliarden Euro in diesem Jahr, das lässt auch keinen Raum für neue Investitionen. Landkreistag warnt vor einem kommunalen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro, der bei anhaltender finanzieller Unterfinanzierung weiter steigen könnte.
Die steigenden Kosten in den Sozialbereichen tragen zu dieser misslichen Situation bei. Inflation, steigende Sozialkosten, sowie eine stagnierende Einnahmesituation setzen den Kommunen erheblich zu und machen die Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts immer schwieriger. Viele Kommunen sehen sich gezwungen, auf kurzfristige Nothilfen zurückzugreifen, um ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Genehmigung des Haushalts für den Landkreis Birkenfeld mag kurzfristig für Entspannung sorgen, doch der langfristige Ausblick bleibt düster. Ein Umdenken in der Finanzpolitik ist gefragt, um die Kommunen nachhaltig zu stärken.