Kreishaushalt 2025 genehmigt: Landrat Brandl fordert mehr Geld für Gemeinden!
Kreishaushalt 2025 genehmigt: Landrat Brandl fordert mehr Geld für Gemeinden!
Gute Nachrichten für den Landkreis Germersheim: Die ADD hat am 25. Juni 2025 den Kreishaushalt für das kommende Jahr genehmigt. Das war dringend nötig, denn der Landkreis war fast ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt. Diese Verzögerung führte nicht nur zu Problemen beim Vorantreiben wichtiger Projekte, sondern kostete die Steuerzahler auch jeden Monat etwa 150.000 Euro, insbesondere beim Bau des neuen Gymnasiums in Rheinzabern. Landrat Martin Brandl freute sich über die Genehmigung und betonte, dass damit die Handlungsfähigkeit des Landkreises gewährleistet sei und wichtige Projekte, wie der Bau des Gymnasiums, zügig vorangetrieben werden können. Mehr als 70 Kinder haben sich bereits für die nächste Schuljahresaufnahme am neuen Gymnasium angemeldet, was die Dringlichkeit des Bauprojektes unterstreicht.
Die Genehmigungen umfassen Investitionskredite von rund 19,4 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 45,6 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten gab es jedoch keine Abstriche. Allerdings musste der Landkreis ein Defizit von 2,3 Millionen Euro abbauen, um die Genehmigung zu erhalten, und die geplanten Maßnahmen zur Finanzplanung für 2026 und 2027 wurden seitens der ADD kritisiert. Die Landesbehörde fordert Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Defizits, was nicht unbestritten bleibt.
Finanzielle Herausforderungen für die Kommunen
Die Forderung nach einer Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % auf nunmehr 50,2 % steht im Raum und sorgt für Diskussionen. Willi Hellmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat Rheinzabern, äußerte Bedenken über die finanzielle Belastung, die dieser Schritt für die Gemeinden mit sich bringt. Er warnt vor einem finanziellen Kollaps und sieht durch die hohe Kreisumlage Gefahren für Schul-, Behinderten- und Sozialprojekte. „Wie soll die Ortsgemeinde Rheinzabern einen Bebauungsplan für das Gymnasium finanzieren, ohne einen genehmigten Haushalt?“, fragt er. Die Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren wird ebenfalls als soziale Ungerechtigkeit empfunden. Hellmann kritisiert zudem die rückwärtsgewandte Haltung des Landes gegenüber möglichen Einnahmequellen durch erneuerbare Energien.
Zur Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts fordert die ADD von den Gemeinden eine angemessene Ertragsabschöpfung durch Anhebung der Realsteuerhebesätze. Während Landrat Brandl im Gegenzug mehr finanzielle Unterstützung vom Land fordert, befürchten Kommune und Ratsmitglieder, dass diese Maßnahmen die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben könnten. Brandl appellierte an das Land: „Es wäre besser, wenn wir vom Land endlich die Unterstützung erhalten, die notwendig ist, anstatt auf die kollektive Mithilfe der Verbands- und Ortsgemeinden zu pochen.“
Der Kreistag hat die notwendigen Änderungen im Haushalt verabschiedet, darunter eine Gewinnausschüttung der Sparkasse von ca. 567.000 Euro, eine Reduzierung der Schwimminitiative um 450.000 Euro und eine Erhöhung von Bußgeldern und Gebühren um 100.000 Euro. Es ist zu hoffen, dass der genehmigte Haushalt nun die Grundlage für eine stabile finanzielle Planung im Landkreis bietet.
Für die Zukunft stehen viele Herausforderungen an, und es bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden die neuen finanziellen Vorgaben umsetzen werden, ohne dabei essentielle Projekte zu gefährden. Die gesamte Situation zeigt, wie eng finanzielle Spielräume und kommunale Planung miteinander verknüpft sind, und dass sich alle Beteiligten Gedanken über zukunftsfähige Maßnahmen machen müssen, um im Sinne ihrer Bürger zu handeln.
Für weitere Informationen rund um den neuen Kreishaushalt besuchen Sie die Berichterstattung auf MRN News sowie die Rheinpfalz, in denen die Thematik ausführlich beleuchtet wird.