Kreishaushalt 2025: Genehmigung mit Kritik – Brandl fordert mehr Fairness!
Kreishaushalt 2025: Genehmigung mit Kritik – Brandl fordert mehr Fairness!
Im Landkreis Germersheim ist es nun offiziell: Der Kreishaushalt für das Jahr 2025 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt. Die Freude darüber ist groß, auch wenn Landrat Martin Brandl gleichzeitig seine Bedenken über die finanziellen Erwartungen des Landes äußert. Diese Genehmigung kommt mit Auflagen und Kritik, was nicht ganz untypisch für kommunale Haushaltsverhandlungen ist. Brandl bezeichnete die Forderung der ADD, die Einnahmen durch Erhöhung der Realsteuerhebesätze zu optimieren, als untragbar und verlangte nach besserer finanzieller Ausstattung durch das Land.
Die Genehmigung eröffnet nun Möglichkeiten, wichtige Projekte wie den Neubau des Gymnasiums in Rheinzabern voranzutreiben. Der Bau hat sich verzögert, was den Steuerzahler monatlich etwa 150.000 Euro kostet. Genehmigt wurden Investitionskredite von rund 19,4 Millionen Euro, während ursprünglich 30,4 Millionen Euro eingeplant waren. Außerdem erhielt der Landkreis Liquiditätskredite und Verpflichtungsermächtigungen in voller Höhe von 45,6 Millionen Euro, was ein gewisses Polster bei der Haushaltsplanung schafft. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die ADD bereits erste Bedenken hinsichtlich der Finanzplanung für die Folgejahre 2026 und 2027 äußerte und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen forderte.
Kreisumlage und finanzielle Herausforderungen
Ein weiteres kritisches Thema, das im Gespräch ist, umfasst die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 50,2 Prozent. Diese Entscheidung wurde vom Kreistag getroffen und zeigt die anhaltende finanzielle Anspannung, unter der viele Kommunen derzeit leiden. Nicht nur in Germersheim, sondern auch in anderen Landkreisen, wie etwa im Landkreis Ludwigsburg, setzt sich der Trend fort. Dort wurde ebenfalls eine Erhöhung um 3,5 Prozentpunkte vorgeschlagen, was die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Hintergrund sind strukturelle Defizite und eine unzureichende Finanzierung durch die übergeordneten Stellen, was die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck setzt.
Unklare Kostenerstattungen für Geflüchtete und Herausforderungen in der Krankenhausfinanzierung tragen zur prekären Lage bei. Hier müssen die Unternehmen und die Gemeinden klug handeln, um der angesponten Haushaltslage entgegenzuwirken.
Investitionen für die Zukunft
Insgesamt beläuft sich das Defizit im Ergebnishaushalt im Landkreis Germersheim auf 45,6 Millionen Euro, was durch einen hohen Finanzmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro untermauert wird. Während der Landkreis Maßnahmen zur Einsparung und eine Haushaltskommission eingerichtet hat, bleibt unklar, wie man den zahlreichen Herausforderungen begegnen kann. Die Kreisverwaltung plant, vor allem im Bereich des ÖPNV und der sozialen Dienste, wo ein Nettozuschussbedarf von rund 253,8 Millionen Euro besteht, Maßnahmen zu ergreifen.
Bei aller finanziellen Anspannung setzt man jedoch auch auf positive Entwicklungen. So sei die Gewinnausschüttung der Sparkasse von rund 567.000 Euro ein Lichtblick. Gleichzeitig wird an der Reduzierung der Mittel für die Schwimminitiative um 450.000 Euro festgehalten und höhere Einnahmen durch Bußgelder sowie Gebühren sind für das kommende Jahr eingeplant.
Der anstehende Kreishaushalt wird nun in den Ausschüssen des Kreistags weiter diskutiert, mit einer Verabschiedung, die für Dezember geplant ist. Es bleibt abzuwarten, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren und die kommunalen Herausforderungen zu bewältigen, die wie ein Damoklesschwert über den Landkreisen hängen. Dabei ist der kommunale Haushalt nicht nur eine reine Zahlenangelegenheit, sondern auch ein Planungswerk für die Aufwände und Erträge, das die Handlungsgrundlage für alle kommunalen Projekte darstellt und somit maßgeblich das Leben vor Ort beeinflusst.