Koblenz: Verfahren gegen Klimaaktivisten eingestellt – Was nun?

Koblenz: Verfahren gegen Klimaaktivisten eingestellt – Was nun?

Das Amtsgericht Koblenz hat das Strafverfahren gegen vier Aktivisten der umstrittenen Klimagruppe „Letzte Generation“ eingestellt. Diese Entscheidung sorgte für Aufregung und kann als weiterer Meilenstein im Diskurs über zivilen Ungehorsam gewertet werden. Die betroffenen Aktivisten hatten sich im Juli 2023 während des morgendlichen Berufsverkehrs auf den Friedrich-Ebert-Ring geklebt und damit die Verkehrsführung stark gestört. Dennoch dauerte die tatsächlich verursachte Blockade nur etwa 17 Minuten, wie ein Video >SWR< zeigt.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens wurde eine Geldstrafe gegen die fünf Aktivisten verhängt, gegen die vier Einspruch erhoben. Diese sahen in ihrer Sitzblockade ein erforderliches Zeichen für mehr Klimaschutz und äußerten unter dem Druck des Klimawandels, dass sie nicht tatenlos zusehen konnten. Eine 54-jährige Aktivistin bekräftigte, dass es ihr wichtig sei, die junge Generation, die sich für den Klimaschutz einsetzt, zu unterstützen. Dabei blieben sie sich ihrer Verantwortung für die rechtlichen Konsequenzen ihrer Aktionen stets bewusst.

Bürgerliches Engagement oder Nötigung?

Die Polizei einstufte die Aktion als Nötigung, da die Aktivisten die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer in ihren Handlungen einschränkten. Zivilen Ungehorsam, wie ihn die „Letzte Generation“ praktiziert, fungiert als Mittel, um auf drohende Gefahren hinzuweisen. Begründungen für derartige Protestformen werden seit geraumer Zeit in der Gesellschaft diskutiert. Historische Parallelen zu den Straßenblockaden von Friedensbewegten in den 1980er Jahren werden gezogen. Ob solche Aktionen tatsächlich das angestrebte Ziel, das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen, erreichen, ist umstritten >bpb.

Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ zieht nun nach ihrer Verurteilung wegen einer ähnlichen Straßenblockade in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Unterstützung erhält sie vom Rechtshilfe-Verein „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“. Wie auch die Koblenzer Aktivisten argumentiert sie, dass die Bestrafung solcher Blockaden die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt >RBB.

Die Debatte über Zivilen Ungehorsam

Die Diskussion über die Protestformen der „Letzten Generation“ ist emotional und polarisiert. Ziviler Ungehorsam wird als ein Akt der Verweigerung begriffen, der geltende Gesetze bricht, jedoch mit dem Ziel, eine höhere Moral zu legitimieren. Kritiker befürchten, dass solche Protestaktionen die Prinzipien des konstitutionellen zivilen Ungehorsams verletzen könnten. Die Frage bleibt, ob diese Form des Protestes tatsächlich die gewünschte gesellschaftliche Akzeptanz findet oder ob sie eher den gewünschten Effekt verfehlt.

Es ist klar, dass die Aktivitäten der „Letzten Generation“ auch in Zukunft die Debatte über Klimaschutz und den Umgang mit zivilem Ungehorsam treiben werden. Wie wird die Gesellschaft auf diese Protestformen reagieren, die oft genug als radikal und unverhältnismäßig wahrgenommen werden? Eines ist gewiss: Die jungen Aktivisten stehen vor einer enormen Herausforderung, ihre Botschaften in der Öffentlichkeit durchzusetzen und zugleich die rechtlichen Konsequenzen ihrer Aktionen zu akzeptieren.