Dobrindt plant Abschiebungen nach Afghanistan: Gespräche mit Taliban!
Dobrindt plant Abschiebungen nach Afghanistan: Gespräche mit Taliban!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat große Pläne für die Migrationspolitik in Deutschland und steht vor einer Herausforderung: Er will Gespräche mit Syrien und Afghanistan führen, um die Rückführung von ausländischen Straftätern zu erleichtern. Dobrindt beschreibt die Situation als „große Herausforderungen“, da derzeit noch keine Vereinbarungen bezüglich Rückführungen bestehen. Besonders im Fokus stehen direkte Gespräche mit den Taliban, um eine Lösung für die Abschiebungen zu finden. Momentan liegt das Augenmerk auf den Syrern und Afghanen, die in Deutschland straffällig geworden sind, wie Pfalz-Express berichtet.
Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 gab es in Deutschland kaum Abschiebungen nach Afghanistan. Lediglich 28 Straftäter konnten im August 2022 mit Unterstützung von Katar nach Kabul zurückgebracht werden. Dobrindt betont, dass für die Gespräche mit Afghanistan Dritte benötigt werden, um eine tragfähige Lösung zu finden. Er ist überzeugt, dass eine Dauerlösung, wie sie bisher angedacht war, nicht tragbar ist, wie sich auch aus den Informationen von RND ergibt.
Die aktuelle Lage in Deutschland
Der Druck auf die Bundesregierung, die Migration zu begrenzen und die Rückführungen zu beschleunigen, wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber im großen Maßstab anzugehen. Das Durchschnittliche Abschiebungsverfahren zieht sich in den verschiedenen Bundesländern zwischen 4 und 39 Monaten hin, was die Situation zusätzlich verkompliziert. Bis Ende Juni 2023 waren etwa 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon hatten 224.768 eine Duldung, wie Tagesschau berichtet.
Ein wichtiger Punkt in Dobrindts Agenda ist die jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die seiner Meinung nach zu hoch angesetzt ist. Im letzten Jahr war die Zahl mit 600.000 Asylbewerbern erheblich überschritten worden, und die Einbeziehung von 1,2 Millionen Ukrainer in die Diskussion trägt zur Komplexität bei. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, schnellere und effektivere Lösungen zu finden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Initiativen zur Verbesserung der Abschiebepolitik
Um die Rückführung von Migranten effizienter zu gestalten, plant die Bundesregierung ein neues Migrationspaket, das unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängern soll. Zudem sollen die Behörden erweiterte Zugriffsrechte erhalten, um die Identifizierung von Personen zu erleichtern. Diese Maßnahmen sind ein Teil des Bestrebens, die Schwierigkeiten bei den Abschiebungen zu adressieren und die mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten zu überwinden.
Die Herausforderungen in der Abschiebepolitik sind vielschichtig und erfordern intensive diplomatische Bemühungen seitens des Innenministers. Was Dobrindts Initiative zeigen soll, ist das Bestreben, die Polarisierung in der Migrationspolitik anzugehen und pragmatische Lösungen für die bestehende Problematik zu finden. Angesichts dieser komplexen Rahmenbedingungen gehen alle Augen auf die kommenden Verhandlungen und Vereinbarungen.