Bürokratieabbau: DGB-Chefin warnt vor populistischen Forderungen!

Bürokratieabbau: DGB-Chefin warnt vor populistischen Forderungen!

In Mainz hat DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn kürzlich vor einer einseitigen Politik des Bürokratieabbaus gewarnt. „Nicht alles, was wie eine lästige Regel aussieht, ist auch überflüssig“, betonte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Immer wieder handle es sich vielmehr um Schutzmechanismen für die Beschäftigten, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten. Wingertszahn verwies auf die essentielle Rolle von Vorschriften, wie etwa die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit und den betrieblichen Gesundheits- sowie Arbeitsschutz. Diese Regelungen bieten ein Stück Sicherheit in der oft hektischen Arbeitswelt.

Die Forderungen zum Bürokratieabbau kommen häufig aus den Reihen von Arbeitgebervertretern und Wirtschaftsliberalen, so Wingertszahn weiter. „Wir müssen darauf achten, dass Bürokratie nicht zum Selbstzweck wird, aber auch nicht einfach als Ballast abgetan wird“, erklärte sie. Das Thema Tarifbindung und Tarifverträge sei unabhängig von Bürokratie und biete sowohl Unternehmen als auch den Beschäftigten Verlässlichkeit. „Tarifverträge sind keine Bürokratie, sondern ein Weg zu mehr Sicherheit“, fordert sie eine Stärkung der Tarifbindung.

Politik im Umbruch

In der aktuellen politischen Landschaft wird das Thema Bürokratieabbau von verschiedenen Parteien unterschiedlich interpretiert. Die CDU/CSU verfolgt einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz, der Bürokratieabbau und flexible Arbeitszeiten umfasst. Dieser sollen vor allem dazu dienen, die Vollzeitbeschäftigung zu fördern. Gleichzeitig bleibt das Renteneintrittsalter unverändert, während die Möglichkeiten für Rentner, hinzu zu verdienen, angehoben werden sollen. Auch die Einführung einer rechtssicheren grenzüberschreitenden Mobileoffice-Regelung steht auf der Agenda der Union.

Im Gegensatz dazu betonen die Sozialdemokraten (SPD) die sozialen Aspekte und setzen klare Ziele: Ein Mindestlohn von 15 Euro bis spätestens 2026 sowie die vollständige Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie stehen im Fokus. Wingertszahns Mahnungen zu einem gewissenhaften Umgang mit Bürokratie finden hier eine weitere Bedeutung, da soziale Absicherung und starke Arbeitnehmerrechte in den Vordergrund gerückt werden sollen. Auch attraktive Tarifbedingungen und eine Stärkung der beteiligten Parteien werden gefordert, um weiteren Missbrauch und Unsicherheiten zu verhindern.

Zukunftsperspektiven im Koalitionsvertrag

Der seit April 2025 gültige Koalitionsvertrag von Union und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die auch Wingertszahns Punkte aufgreifen. So soll eine höhere Tarifbindung gesetzlich gefördert werden, während die Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes den Unternehmen mehr Flexibilität geben soll. Digitale Unterstützung in Form von elektronischen Arbeitszeiterfassungen und Online-Betriebsratssitzungen wird ebenfalls angestrebt, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren.

Zum einen ist es ein Ziel des Koalitionsvertrags, die Löhne fair und transparent zu gestalten, zum anderen soll die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung erhöht werden. Dies geschieht insbesondere zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Gleichzeitig wird eine Reform des Diskriminierungsschutzes angestrebt, die durch die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung gestützt wird.

In der Debatte um Bürokratieabbau ist es wichtig, den schmalen Grat zwischen notwendiger Vereinfachung und dem Schutz der Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Der gesamte Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, und die politischen Akteure sind aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vorhaben „ein gutes Händchen“ zu zeigen, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Interessen unserer Gesellschaft in Einklang zu bringen.