Suche
Mein Konto
Speyer im Schlamassel: Haushaltsfehlbetrag von über 10 Millionen Euro!
Speyer kämpft mit einem Haushaltsfehlbetrag von über 10 Millionen Euro. Die finanzielle Lage verschärft sich zunehmend.
Speyer im Schlamassel: Haushaltsfehlbetrag von über 10 Millionen Euro!
Die Stadt Speyer kämpft mit erheblichen finanziellen Herausforderungen, die sich seit 2023 eklatant zuspitzen. Wie Rheinpfalz berichtet, geht der städtische Haushalt für 2025 von einem Fehlbetrag in Höhe von 6,4 Millionen Euro aus. Noch gravierender wird die Lage in der Jahresrechnung, wo der Fehlbetrag voraussichtlich auf über 10 Millionen Euro ansteigen könnte.
Diese gravierenden Zahlen sind vor allem auf eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und Stadtkämmerer Tobias Schmitt machen deutlich, dass die Stadt im roten Bereich ist und sich die Lage voraussichtlich weiter verschärfen wird. Planzahlen für das Jahr 2026 zeigen eine beunruhigende Entwicklung, die den Stadtfinanzen noch weiter zusetzen könnte.
Jahresabschluss 2023 und Ursachen des Fehlbetrags
Ein weiterer Grund für diese negative Entwicklung sind die reduzierten Zuwendungen des Landes, die sich insgesamt auf rund 6 Millionen Euro belaufen. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich gesunken, und zwar um circa 4 Millionen Euro. Hinzu kommen erhöhte Personal- und Versorgungsaufwendungen von etwa 8 Millionen Euro, sowie soziale Sicherungsaufwendungen von rund 3 Millionen Euro, speziell im Bereich Grundsicherung und Eingliederungshilfen.
Soziale Ausgaben und kommunale Herausforderungen
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung zeigt sich bei den sozialen Ausgaben. Diese sind pro Einwohner*in von 987,97 Euro im Jahr 2017 auf 1.168,75 Euro im Jahr 2023 angestiegen. Das Eigenkapital der Stadt hat sich zudem von circa 94,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 87,2 Millionen Euro verringert.
Die Stadt versucht nun alles, um den Liquiditätsengpass im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zu bewältigen, doch dieser Prozess wird durch die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und eine strukturelle Unterfinanzierung erschwert. Der Anstieg von Preisen und Zinsen, verbunden mit den Nachwirkungen der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg, sorgt für eine noch angespanntere Situation, die sich möglicherweise auf die kommunalen Ausgaben auswirken wird.
Die Bundesregierung hat Einsparungsvorgaben herausgegeben, um Energiesparpotentiale im Gebäudebereich zu nutzen, und auch die Bedenken bezüglich der Energieversorgung im kommenden Winter bleiben präsent. Der Gasspeicherstand in Deutschland liegt derzeit über 90 Prozent, was Hoffnung auf eine verlässliche Energieversorgung gibt, aber die kommunalen Herausforderungen bleiben enorm.
Speyer steht also vor einer finanziellen Bewährungsprobe, deren Ausgang für die kommenden Jahre entscheidend sein könnte. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen ein gutes Händchen bei der Bewältigung dieser Situation haben, denn die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer schwierigen Zeit.