Rheinland-Pfalz verbietet AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst!

Rheinland-Pfalz verbietet AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst!

Rheinland-Pfalz hat gestern, am 10. Juli 2025, ein klares Zeichen gesetzt: Die Landesregierung hat entschieden, keine Mitglieder der AfD mehr im öffentlichen Dienst zuzulassen. Diese Maßnahme wird von vielen alszig-sinnvoller eingeschätzt als ein kompletter Parteiverbot. Innenminister Michael Ebling betonte in seiner Ankündigung, dass es inkonsequent wäre, extremistische Ansichten im öffentlichen Dienst zu dulden, während Beamte und Angestellte diese vertreten könnten. Eine klare Botschaft, die nicht nur die politische Landschaft, sondern auch das Selbstverständnis des Landes widerspiegelt. Die AfD beansprucht zwar, „ganz normale Menschen“ zu sein, doch die Einordnung als rechtsextremistisch steht weiterhin im Raum, insbesondere für die Landespartei in Rheinland-Pfalz, wie auch die F.A.Z. berichtet.

Die Entscheidung des Innenministers zeigt sich in einem verschärften Verfahren, bei dem künftige Bewerber im öffentlichen Dienst eine schriftliche Belehrung über ihre Verfassungstreue unterzeichnen müssen. Darin wird gefordert, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. Diese Regelung greift nicht nur für Beamte, sondern auch für Tarifbeschäftigte, inklusive Lehrer und Polizisten. Extremistische Ansichten werden als unvereinbar mit dem Status als Beamter angesehen. Ebling äußerte deutliche Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und forderte die Partei auf, ihre politischen Inhalte zu überdenken, da ‚verfassungsfeindliche Kräfte‘ in ihren Reihen sichtbar werden, um die Kontrolle zu bewahren.

Verfassungstreue im Fokus

Verfassungstreue ist keine Floskel, sondern eine Pflicht, die Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes jederzeit erfüllen müssen. Das setzt voraus, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Regelung lässt sich bereits auf den Radikalenerlass der 1970er Jahre zurückführen, der eine Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern auf ihre politische Gesinnung vorsah. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass damalige Regelungen zur Kontrolle auf verfassungsfeindliche Aktivitäten darauf abzielten, verfassungswidrige Gesinnungen im öffentlichen Dienst nicht zu dulden.

Der Radikalenerlass wurde zuerst 1972 eingeführt und führte zu einer genauen Überprüfung von Bewerbungen, wobei bis 1976 fast 500.000 Anträge auf Verfassungstreue geprüft wurden. Nun hat man vor dem Hintergrund aktueller Extremismusbedenken beschlossen, wieder strenger zu regulieren, um potentielle Risiken frühzeitig auszuschließen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, was die Staatsregierung weiter untermauert.

Die Reaktionen aus der AfD fallen erwartungsgemäß heftig aus. Landeschef Jan Bollinger und sein Stellvertreter Sebastian Münzenmaier kritisieren die Entscheidung als „Gesinnungsbürokratie“. Diese Haltung spiegelt die weitverbreitete Entrüstung in der AfD wider, die politischen und juristischen Widerstand ankündigt. Der Seitenhieb vom Innenminister macht deutlich, dass die AfD gefordert ist, sich von extremistischer Rhetorik zu distanzieren. Ansonsten könnte dies ernsthafte Folgen für die Mitglieder haben.

Rheinland-Pfalz setzt mit dieser Entscheidung ein starkes Zeichen gegen Extremismus und für die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Die politische Debatte wird in den kommenden Wochen sicherlich intensiv weitergeführt werden, während die AfD sich der Herausforderung stellen muss, ihre Positionen zu überdenken und möglicherweise auf ein neues Miteinander hinzuarbeiten. Wie es weitergeht, bleibt spannend.