Demokratie in Gefahr? Helmut Schmidt und der Terror der 70er-Jahre!
Demokratie in Gefahr? Helmut Schmidt und der Terror der 70er-Jahre!
In der Stadt Worms findet aktuell eine bemerkenswerte Ausstellung statt, die sich mit dem Leben und Wirken von Helmut Schmidt beschäftigt. Diese Einführungsstation bietet den Besucher:innen einen tiefen Einblick in die verschiedenen Stationen seiner Karriere, darunter seine Amtszeiten als Bundesminister für Verteidigung von 1969 bis 1972, als Bundesminister für Finanzen von 1972 bis 1974 und schließlich als Deutscher Bundeskanzler von 1974 bis 1982. In dieser Zeit prägte Schmidt die deutsche Politik nachhaltig und setzte sich mit herausfordernden Themen auseinander.
Ein zentrales Thema der Ausstellung sind die Notstandsgesetze, die in einer Zeit politischen Extremismus‘ erlassen wurden. Insbesondere wird auf den linksextremistischen Terrorismus der Roten-Armee-Fraktion (RAF) in den 1970er-Jahren eingegangen. Diese radikale Gruppierung hatte als Ziel, den staatlichen Herrschaftsapparat durch Gewalt zu destabilisieren und versuchte unter anderem, durch Morde inhaftierte Terroristen freizupressen.
Schmidts Umgang mit der RAF
In diesem Kontext wird auch der Fall Peter Lorenz behandelt, bei dem Helmut Schmidt die Entscheidung traf, sich nicht erneut erpressen zu lassen. Schmidt stellte klar: „Noch nie gab es bei uns so viel Freiheit, so viel Rechte, so viel soziale Sicherheit. Wir lassen uns den von Mördern nicht kaputt machen.“ Diese Gewissheit spiegelte sich in seinem klaren Handeln wider, als es um den linksextremistischen Terrorismus ging.
Ein weiteres Augenmerk der Ausstellung liegt auf den dramatischen Ereignissen rund um die Entführung des Unternehmers Hanns-Martin Schleyer. Nur vier Stunden nach seiner Entführung betonte Schmidt in einem ARD-Studio die Notwendigkeit harter Maßnahmen gegen die RAF. Ein im Zuge der Krise gebildeter Großer Krisenstab fiel auf tragische Weise schnell entscheidende Maßnahmen, um die Geisel zu befreien und die Entführer vor Gericht zu bringen. Die Entscheidung, keine Freilassung von Gefangenen zuzulassen, blieb bis zum Ende der Krise unverändert, selbst als die Entführung einer Lufthansa-Maschine die Situation weiter zuspitzte.
Politische Herausforderungen und Staatsräson
Gleichzeitig gründeten sich viele der Maßnahmen, wie das umstrittene Kontaktsperregesetz, das die Kommunikation inhaftierter RAF-Mitglieder mit ihrer Umwelt unterband. Dieses Gesetz wurde innerhalb von nur fünf Tagen verabschiedet, ein sogenanntes „Blitzgesetz“, was von vielen als Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien gewertet wurde. Auch die Einführung einer Nachrichtensperre, um die Berichterstattung über die Entführung zu kontrollieren, stieß auf breite Diskussionen, da sie die Medienlandschaft manipulierte.
Schmidt selbst erklärte die Zeit als die schwerste Krise des Rechtsstaats seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Oktober 1977 wurde schließlich der Leichnam Schleyers gefunden, und die Einsatzkräfte konnten die Entführer nicht fassen. In dieser kritischen Phase zeigte Schmidt jedoch die Bedeutung parteiübergreifender Zusammenarbeit auf, um einerseits die Staatsräson durchzusetzen und andererseits die Grundwerte der Demokratie zu bewahren.
Die Ausstellung in Worms wirft damit nicht nur einen Blick zurück auf die Herausforderungen, vor denen Schmidt stand, sondern thematisiert auch die gegenwärtigen Bedrohungen unserer Demokratie. Sie lädt dazu ein, Fragen zu stellen wie: „Wer bedroht die Demokratie heute?“
Weitere Informationen zu diesen Themen und zur Person Helmut Schmidt bietet auch der Artikel auf Der Spiegel sowie die Bundeszentrale für politische Bildung.