Kohl-Akten: Steinmeier ernennt Richter, BGH billigt umstrittenen Freispruch!

Kohl-Akten: Steinmeier ernennt Richter, BGH billigt umstrittenen Freispruch!

Ein Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Politik und Rechtsprechung lohnt sich heute, am 8. Oktober 2025. Unter den brisanten Themen sticht der Fall Kohl hervor, der die Gemüter auch weiterhin beschäftigt. Das Bundeskanzleramt ist nicht verpflichtet, die Akten zurückzuholen, die Altkanzler Helmut Kohl unerlaubt mitgenommen hat. In diesem Zusammenhang berichtete das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerde der Journalistin Gaby Weber zwei ebenfalls nicht begründet wurde. Sie forderte, das Kanzleramt müsse diese Akten wiederbeschaffen. Historisch betrachtet ist dieser Rechtsstreit Teil einer vielschichtigen Auseinandersetzung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit, die über mehrere Jahre und Urteile hinweg geführt wurde, und die letztlich auch zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geführt hat. Wikipedia beschreibt die entscheidenden Wendungen in dieser Geschichte, die das Verhältnis zwischen Kohl und der Bundesrepublik Deutschland geprägt haben.

Darüber hinaus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute drei neue Verfassungsrichter:innen ernannt. Die neuen Mitglieder – Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner – werden in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über grundsätzliche Fragen der Verfassung spielen. Die Diskussion über die Wahl der Verfassungsrichter:innen und die damit verbundenen Legitimationsprobleme bleibt jedoch ein heikles Thema in der politischen Diskussion.

Richterwahl im Bundesrat

Eine interessante Facette der Richterwahl eröffnet sich durch die Rolle des Bundesrates, der gemäß Artikel 94 Abs. 1 GG die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts wählt. Der Bundesrat hat dabei umfassende Mitwirkungsrechte, auch bei anderen wichtigen Ämtern. So erfolgt beispielsweise die Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte immer mit Zustimmung des Bundesrates. Dies stellt sicher, dass die Legislative bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Justiz mitwirkt, wie auf der offiziellen Webseite des Bundesrats nachzulesen ist.

Apropos Justiz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ebenfalls mit einem brisanten Urteil befasst und den Freispruch für Peter St., dem ehemaligen Anführer eines Skinhead-Kollektivs, in einem Fall von Brandanschlägen auf ein Asylheim im Jahr 1991 bestätigt. Dies wirft Fragen zu der Relevanz von Täter-Hintergründen und gesellschaftlicher Verantwortung auf.

Aktuelle Entwicklungen im Rechtssystem

Nicht nur in der Politikerszene, sondern auch in der Justiz gibt es derzeit viele spannende Themen. So prüft der BGH eine Revision im Zusammenhang mit Maskendeals, wo die Bundesregierung gegen Lieferanten verlor. Auch die bayerische Landesregierung plant eine Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes zur Drohnenverifikation. Dies steht im Kontext von diskutierten Änderungen zur Abwehr von Drohnen, wie in einem aktuellen Bericht der FAZ nachzulesen ist.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist die laufende Debatte um die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene. Hier gibt es warnende Stimmen von Politiker:innen und verschiedenen Verbänden, die vor einer Überregulierung warnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion entwickeln wird. In der Region sorgt das OVG Nordrhein-Westfalen bereits für Aufsehen, denn es entschied, dass Savannah-Katzen in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen. Solche Urteile zeigen, wie variabel und oft auch umstritten Rechtsfragen in Deutschland behandelt werden.

Insgesamt zeigt sich, dass das Jahr 2025 bereits jetzt für die deutsche Politik und Justiz so einige Herausforderungen bereithält, die einen Blick wert sind.