Kommunen und Land einigen sich: Ist das der Durchbruch für den Ganztagsausbau?
Kommunen und Land einigen sich: Ist das der Durchbruch für den Ganztagsausbau?
In den letzten Tagen haben sich Land und Kommunen in Schleswig-Holstein auf mehrere zentrale Themen geeinigt, darunter der Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Bürokratieabbau. Bürgermeister und Landräte zeigen sich hinsichtlich dieser Einigung jedoch gespalten. So lobt Ulf Kämpfer, der Oberbürgermeister von Kiel (SPD), die Klarheit der Beschlüsse, äußert jedoch Bedenken bezüglich möglicher Kürzungen bei der Städtebauförderung. Diese und weitere Details hat NDR zusammengetragen.
Ein wichtiger Punkt der Einigung betrifft den Ganztagsausbau: Das Land übernimmt 75% der Betriebskosten, was von vielen als positiver Schritt gewertet wird. Die Parteien Grüne und CDU im Landtag trugen dazu bei, dass diese Beschlüsse als pragmatische Lösungen für Eltern und Kinder angesehen werden. Jedoch äußerte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt Kritik an der Landesregierung und forderte bessere Lösungen für die Problematik rund um den Ganztagsausbau. Der Landrat von Dithmarschen, Thorben Schütt (CDU), bezeichnete die Vereinbarung als bedeutenden Fortschritt und befürwortete auch hybride Gemeindevertretersitzungen.
Finanzierung und Herausforderungen
Die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Ganztagsbildung wurden ebenfalls unter die Lupe genommen. Gerade im Hinblick auf die laufenden Kosten für soziale Leistungen und den Betrieb von Schulen stehen die Kommunen unter Druck. Während das Investitionsprogramm Ganztagsausbau bis Ende 2027 fast drei Milliarden Euro bereitstellt, um die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern auszubauen, bleiben strukturelle Finanzprobleme dennoch bestehen. Laut Bundestag gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung, der schrittweise bis zum Schuljahr 2029/30 ausgeweitet wird.
Doch nicht alle Stellen sehen die Entwicklungen so positiv. Landrat Florian Lorenzen aus Nordfriesland sieht die Grundlagen als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch mehr Detailverhandlungen. Sein Kollege Dr. Wolfgang Buschmann aus Schleswig-Flensburg hält die Ergebnisse für vertretbar, erkennt aber auch, dass die Tragfähigkeit noch zu prüfen ist. Eine klare Vision für die praktische Umsetzung bleibt aus, wie Landrat Claudius Teske (Kreis Steinburg) anmerkt.
Einblicke in die Ganztagsförderung
Der Bund stellt im Rahmen des Investitionsprogramms eine Milliarde zur Verfügung, um den Ausbau der Ganztagsbildung zu unterstützen. Bislang nehmen 1,8 Millionen Grundschulkinder (56%) an Ganztagsangeboten teil, doch trotzdem bleibt eine beträchtliche Nachfrage bestehen. Die Förderung zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, vor allem für Mütter, die häufig unfreiwillig in Teilzeit arbeiten müssen. Die Bundesförderung verspricht, diese Lücke zu schließen und die qualitative sowie quantitative Anzahl der Ganztagsplätze zu steigern. Hintergrund dieser Bestrebungen ist das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, das 2026 in Kraft tritt.
Die Herausforderungen zur Umsetzung sind zahlreich: Planungsunsicherheiten bei größeren Bauvorhaben, Engpässe bei Fachkräften und Materiallieferungen machen es Kommunen nicht leicht, die anvisierten Ziele zu erreichen. Diese Bedingungen müssen dringend verbessert werden, um die gesteckten Ziele auch tatsächlich zu realisieren. Wie auch in der Mitteilung des BMFSFJ erwähnt, müssen alle Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen und bis 2030 abgerechnet werden.
Die Einigung auf kommunale Ebene ist somit ein spannendes Kapitel in der Diskussion rund um den Ganztagsausbau und zeigt, dass der Weg zur Verbesserung zwar geebnet ist, jedoch noch weitreichende Anstrengungen erforderlich sind. Die lokalen Akteure sind gefordert, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und Lösungen in der Praxis zu finden.