Quickborns Köpfchen: Gemeinden drohen durch hohe Steuern das Aus!
Quickborns Köpfchen: Gemeinden drohen durch hohe Steuern das Aus!
Die Stadt Quickborn im Kreis Pinneberg steht vor tiefgreifenden Veränderungen in ihrer Verwaltungsgemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden. In einem entscheidenden Schritt hat die Stadt alle bestehenden Verträge mit den Gemeinden Ellerau, Ascheberg, Bönningstedt und Hasloh gekündigt, was die Zukunft dieser Kooperation in Frage stellt. Laut kn-online.de plant Quickborn, die Verwaltungsgemeinschaft zu beenden, wenn keine höheren Zahlungen von den Partnergemeinden eingehen.
Die vier Gemeinden lehnen die neuen finanziellen Forderungen von Quickborn ab. Helge Tiemann, Sprecher von Quickborn, erklärte, dass die aktuellen Zahlungen die gestiegenen Kosten nicht mehr decken. „Wir haben in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen, und die Arbeit ist durch neue Vorschriften komplexer geworden“, so Tiemann. Die Kündigungen sollen zum 31. Dezember 2027 wirksam werden und erfordern nun zwingend Planungen zu neuen Verwaltungsmodellen.
Steigende Kosten und geplante Steuererhöhungen
Ellerau, das im vergangenen Jahr etwa 1,8 Millionen Euro an Quickborn gezahlt hat, sieht sich nun mit den drastischen Forderungen konfrontiert: „Wir müssen unsere Zahlungen von 2 Millionen auf 2,5 Millionen Euro erhöhen“, berichtet Ellerau. Diese Erhöhung könnte zur Folge haben, dass die Grundsteuer um 50 Prozent angehoben werden muss, was für die Gemeinde inakzeptabel ist. Dies wurde auch von der Gemeindevertretung klar abgelehnt. Auch die Bürgermeister anderer betroffener Gemeinden äußern Unverständnis über die neuen Summen: Bönningstedt müsste von 800.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro und Hasloh von 750.000 auf 1,3 Millionen Euro zahlen. Diese Erhöhungen werden als nicht transparent empfunden, insbesondere von Bürgermeister Rolf Lammert aus Bönningstedt, der sich erschrocken über die Pläne zeigt.
Thomas Menzel, Bürgermeister von Ascheberg, spricht von einem „furchtbaren Schock“, da auch seine Gemeinde von 480.000 Euro auf 1,15 Millionen Euro zahlen sollte. Er hat eine Verhandlungsgrenze von 700.000 Euro gesetzt und plant ein weiteres Gespräch mit Quickborn. Doch Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann ist wenig optimistisch und sieht nur wenig Spielraum für Verhandlungen. „Die alten Verträge sind nicht mehr angemessen“, so Beckmann.
Hintergrund der Grundsteuererhöhungen
Die Herausforderungen, vor denen Quickborn und seine Nachbargemeinden stehen, kommen in einem Kontext, in dem viele Städte und Gemeinden bundesweit ihre Hebesätze für die Grundsteuer erhöhen. Diese Entwicklung folgt auf eine gesetzliche Reform, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2018 nötig wurde. Ziel dieser Reform war es, eine gerechte und verfassungskonforme Erhebung der Grundsteuer sicherzustellen, doch das Versprechen, dass Immobilienbesitzer nicht mehr zu zahlen brauchen als zuvor, bleibt fraglich. capital.de hebt hervor, dass viele Kommunen mit diesen Erhöhungen versuchen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen sind die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden gefordert, Alternativen und Lösungen zu finden, um eine Einigung mit Quickborn zu erzielen. Der Arbeitskreis zur Planung der zukünftigen Verwaltung könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Ellerau und die anderen Gemeinden stehen vor der Herausforderung, ihre finanziellen Mittel zu verwalten und gleichzeitig die Interessen ihrer Bürger zu schützen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.