Grüne fordern: Münchens Strafjustizzentrum darf nicht verkauft werden!

Grüne fordern: Münchens Strafjustizzentrum darf nicht verkauft werden!

Die Diskussion um das alte Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München hält die Gemüter in der Stadt auf Trab. Der jüngste Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen ist eine klare Ansage: Der Verkauf des zentralen Staatsgrundstücks muss sofort gestoppt werden. Christian Hierneis von den Grünen sieht in dieser Maßnahme einen Fehler, insbesondere in Zeiten, in denen die Mieten kontinuierlich steigen. „Dieses Areal muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht in die Taschen von Investoren wandern“, betont Hierneis. Über die Tragweite dieser Entscheidung und die potenziellen Auswirkungen auf die Wohnraumsituation in München wurde bereits intensiv diskutiert. Die Abendzeitung berichtet, dass auch die Initiative AbbrechenAbbrechen sich aktiv für bezahlbaren Wohnraum auf dem Gelände einsetzt.

Nach der Inbetriebnahme eines Neubaus am Leonrodplatz plant der Freistaat Bayern, das alte Strafjustizzentrum zu verkaufen. Doch der Münchner Mieterverein ist alles andere als begeistert von diesem Vorhaben. Sie kritisieren den Verkauf als unzureichend für die Wohnungspolitik und fordern ein wesentlich stärkeres Engagement vonseiten des Freistaats. Die SPD Maxvorstadt schlägt vor, das Hauptgebäude in ein Kulturzentrum umzuwandeln und im hinteren Bereich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Schließlich brauchen wir Lösungen, die über reinen Profit hinausgehen“, stellt die SPD klar. Das Bauministerium rechtfertigt den Verkauf mit der angespannten Haushaltslage, und die Schaffung von Luxuswohnungen sei nach dem Verkauf keine Option, so der Minister. Dennoch laufen bereits Gespräche mit der Stadt München, um auch nach dem Verkauf bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, berichtet die TZ.

Kritik an der Wohnungspolitik

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in München ist nicht zu unterschätzen. Bundesweit fehlen laut einer Studie des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ rund 550.000 Wohnungen – vor allem aufgrund hoher Zuwanderungszahlen und unzureichendem Neubau. Die Mieten in den Großstädten steigen rasant. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in München beläuft sich bereits auf 20,59 Euro, während die Wirkung der Mietpreisbremse immer wieder in Frage gestellt wird, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet.

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich: 52% der Menschen in Deutschland leben zur Miete – im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien ist dies ein sehr hoher Anteil. Die geringe Bautätigkeit sowie viele leerstehende Wohnungen, von denen ein erheblicher Teil seit mehr als einem Jahr ungenutzt ist, verschärfen die Lage weiter. Im Mai 2022 waren deutschlandweit 1,9 Millionen Wohnungen leer, bei einer Leerstandsquote von 4,3%. Die Wohnraumsituation in München und anderen Großstädten ist also alles andere als rosig. Der Rückgang der Sozialwohnungen seit den 1990er-Jahren ist zudem alarmierend, was sich in einem gestiegenen Anteil an Mietbelastungen zeigt – viele haushalte müssen mittlerweile mehr als 50% ihres Einkommens für die Miete aufbringen.

Ein Blick in die Zukunft zeigt: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, jährlich 400.000 Neubauten zu schaffen. Doch tatsächlich liegt die Zahl im Jahr 2023 nur bei etwa 294.400. Geht es so weiter, könnte sich die angespannte Wohnsituation in der Stadt weiter verschärfen.