IHK Pfalz in der Kritik: Geschäftsreise nach El Salvador trotz Menschenrechtsverletzungen!

IHK Pfalz in der Kritik: Geschäftsreise nach El Salvador trotz Menschenrechtsverletzungen!

Die anstehende Geschäftsreise der IHK Pfalz nach El Salvador von 6. bis 9. November 2025 sorgt für viel Gesprächsstoff. Kritiker, darunter deutsche Menschenrechtsorganisationen, werfen der Handelskammer vor, die ernsten Menschenrechtsverletzungen im Land zu ignorieren. Die IHK bewirbt die Reise als Plattform für Networking, Geschäftsanbahnung und kulturellen Austausch, während die Situation vor Ort ein ganz anderes Bild zeichnet. So berichtet amerika21, dass seit der Einführung des Ausnahmezustands im März 2022 fast 90.000 Menschen willkürlich verhaftet wurden; etwa zwei Prozent der Bevölkerung sind betroffen, wobei viele als unschuldig gelten.

Die Berichte sprechen eine klare Sprache: Hoch belastete Gefängnisse und dokumentierte Fälle von Folter sowie Todesfälle in Haft sind an der Tagesordnung. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Repression gegen Regierungskritiker:innen, die eingeschränkte Pressefreiheit und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit hebt hervor, dass die IHKs Darstellung von El Salvador als ein attraktiver Investitionsstandort gefährlich irreführend sei. Tatsächlich werden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Land unter dem Präsidenten Nayib Bukele zunehmend ausgehöhlt.

Kritik an der IHK-Reise

Die bevorstehende Reise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Lage in El Salvador weiter verschlechtert. Wie Amnesty International in ihrem neuesten Bericht feststellt, ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, und Proteste, die die Menschenrechtslage thematisieren, werden scharf unterdrückt. Eine Vielzahl von Demonstrierenden wird eingeschüchtert, bedroht und in einigen Fällen sogar willkürlich inhaftiert. Zudem sind auch Gewerkschaften schwer betroffen: Im Jahr 2023 wurden mehrere Gewerkschaften aufgelöst und Gewerkschafter:innen verfolgt. Ein klarer Verstoß gegen grundlegende Arbeitnehmerrechte, der auch auf die aggressive Politik der Regierung hinweist.

Die IHK zeigt sich hingegen unbeeindruckt und lobt das dynamische Wachstum in Schlüsselbranchen wie Tourismus, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Dennoch lässt sie die gravierenden Probleme unkommentiert, darunter auch die Zwangsvertreibungen für neue Hotelanlagen und das kontrovers diskutierte „Bitcoin City“-Projekt, das die Umwelt stark belastet. Das Land leidet zudem unter einer hohen Korruption, und viele der Projekte kommen vor allem regierungsnahen Unternehmen zugute, während die örtliche Bevölkerung kaum Mitspracherechte hat.

Soziale und ökologische Folgen

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den sozialen und ökologischen Folgen dieser Projekte. Der Einsatz von Wasserressourcen und die Zerstörung der bereits belasteten Umwelt kommen nicht nur den Investoren zugute. Viele Gemeinden, die in diesen Prozess involviert sind, fühlen sich übergangen; ihre Rechte werden oft ignoriert. Die Berichte zeigen, dass die wirtschaftliche Instabilität des Landes auch ein Resultat der von Bukele geführten Politik ist. Sein gescheitertes Bitcoin-Experiment hat den Staatshaushalt stark belastet, und der Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit gibt Anlass zur Besorgnis, denn fast zehn Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit fordert eine klare Haltung deutscher Institutionen. In ihrer Position betonen sie, dass Verantwortung für wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland wahrgenommen werden muss. Die Forderung, Kooperationen und Investitionen in El Salvador bis zur Wiederherstellung der grundlegenden menschenrechtlichen Standards auszusetzen, wird lauter. Dies zeigt, dass die Diskussion um diese Geschäftsreise weit über wirtschaftliche Interessen hinausgeht; sie ist eng verwoben mit ethischen Überlegungen und der Verantwortung gegenüber den Menschenrechten.

In Anbetracht der komplexen und besorgniserregenden Lage stehen die geplanten Geschäftsbeziehungen der IHK auf der Kippe. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob man ein gutes Geschäft machen kann, wenn der Preis die Menschenrechte sind.