Trump räumt auf: Hunderttausende Bundesangestellte in Gefahr!

Trump räumt auf: Hunderttausende Bundesangestellte in Gefahr!

Boston, USA - US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein weitreichendes Dekret unterzeichnet, das eine „umfangreiche Personalreduktion“ in den Bundesbehörden zur Folge haben könnte. Fast alle Mitarbeiter, die sich in der Probezeit befinden und keinen beamtenrechtlichen Schutz genießen, stehen vor der Entlassung. Diese drastische Maßnahme könnte schätzungsweise hunderttausende Personen betreffen, wie das Office of Personnel Management (OPM) bekannt gab. Bereits am Mittwoch wurden mindestens 39 Mitarbeiter des Bildungsministeriums, darunter Zivilrechtler und Sonderpädagogen, gekündigt.

Zusätzlich zu den bereits betroffenen Bundesangestellten wurden auch Dutzende Mitarbeiter des OPM entlassen und mussten das Dienstgebäude innerhalb einer halben Stunde verlassen. Senatorin Patty Murray äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf Forscher des Veteranenministeriums, die für Krebsbehandlungen und Suchterkrankungen tätig sind. Gewerkschaftsführer Everett Kelley hat der Regierung vorgeworfen, die Probezeit von Angestellten für politische Massenentlassungen auszunutzen, was die ohnehin schon angespannte Situation zusätzlich verschärft.

Umstrukturierung der Bundesbehörden

In einem kurzen Zeitraum von weniger als drei Wochen haben Trump und Elon Musk bereits erhebliche Änderungen in den Bundesbehörden vorgenommen. Topbeamte wurden entlassen, milliardenschwere Agenturen wurden faktisch lahmgelegt und zehntausende Mitarbeiter haben ihre Stellen freiwillig aufgegeben. Dies geschieht im Rahmen einer umfassenden Strategie, die Bundesregierung weiter zu verkleinern und Elemente zu beseitigen, die als feindlich gegenüber Trumps Agenda betrachtet werden.

Ein Bundesrichter hat die Frist für ein Abfindungsangebot pausiert, um die Rechtmäßigkeit des Programms zu überprüfen. Während dieser zugleich auch als Anreiz für die freiwilligen Kündigungen dient, wurde der Druck auf die Beschäftigten durch E-Mails und Einschüchterungsversuche erhöht. Auch Mitarbeiter von FBI und CIA waren von ähnlichen Mitteilungen betroffen.

Kritik und rechtliche Herausforderungen

Die Maßnahmen haben bereits zu mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Gewerkschaften haben Klagen gegen die Schritte der Trump-Administration eingereicht, und es ist unklar, ob die Methode der Personalreduktion den rechtlichen Anforderungen entspricht. Der Versuch, langjährige Bundesangestellte loszuwerden, steht in direktem Zusammenhang mit den Zielen der Heritage Foundation und ihrem „Project 2025“, das eine radikale Transformation der Regierung anstrebt.

Ein Bundesrichter in Boston hat die Frist für die Kündigungen verlängert und eine Anhörung für Montag angesetzt, was den Angestellten mehr Zeit gibt, um über ihre Optionen nachzudenken. In der Zwischenzeit fordert Trump eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit für alle Mitarbeiter, was gegen bestehende Vereinbarungen über Telearbeit verstößt.

Die amerikanische Föderation der Regierungsangestellten hat bereits Proteste gegen diese Maßnahmen organisiert. Die Trump-Administration strebt an, zwischen 5% und 10% der Bundesangestellten zum Rücktritt zu bewegen. Mindestens 65.000 Mitarbeiter haben sich für das Abfindungsprogramm entschieden, was etwa 3% der Betroffenen entspricht. Elon Musk, der die neu gegründete Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, forderte unter anderem den Abbau von USAID und hat bereits Zugang zu sensiblen Daten gefordert, was für weitere Kontroversen sorgt.

Angesichts der weitreichenden und potenziell umwälzenden Maßnahmen von Trump und Musk bleibt abzuwarten, wie Gerichte und der Kongress auf die Veränderungen reagieren werden.

Für weitere Informationen können Sie die Artikel von Focus, CNN und Tagesschau lesen.