Kreise am Limit: Finanzielle Lasten durch Flüchtlinge eskalieren!

Bruchsal, Deutschland - In einem dramatischen Aufruf zur sofortigen finanziellen Unterstützung forderten die Landräte in Bruchsal, dass das Land Baden-Württemberg endlich seine Verantwortung für die Flüchtlingskosten übernimmt. „Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund“, erklärte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, während der 42. Landkreisversammlung. Trotz eines Soforthilfepakets für 2024 ist Walter enttäuscht über das Fehlen einer langfristigen Lösung über 2024 hinaus. Ohne ausreichend Unterstützung vom Land könnten rechte Kräfte in den Gemeinderäten und Kreistagen erstarken, warnt er.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesteht, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Während Fortschritte bei der Regulierung der Flüchtlingszahlen erkennbar sind, drängt der Landkreistag auf eine umfassende Wende in der Migrationspolitik und kritisiert die Vertragslage zur Kostenübernahme. Auch die kürzlich beschlossene Krankenhausreform stieß auf Widerstand – sie behebe nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme und könnte die Patientenversorgung massiv verschlechtern. Ferner wird ein Bürokratieabbau-Paket bis Anfang Dezember erwartet, das auf Entlastungen für die überlasteten Kommunen abzielt. Mehr dazu erfahren Sie hier bei www.tagesschau.de.