Berlin im Gedenkmodus: Senat debattiert über Terror und Beamten-Rente

Der Jahrestag des verheerenden Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober dominiert die heutige Sitzung des Berliner Senats. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legt eine Bilanz der umfangreichen Polizeieinsätze vor, die an den Gedenkveranstaltungen und den diversen Demonstrationen für Israel und Palästina zum Einsatz kamen. Insgesamt sorgten über 2.000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern für die Sicherheit in der Hauptstadt, um möglichen Eskalationen entgegenzuwirken.

Der Senat berät zudem einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Berliner Beamte von 65 auf 67 Jahre, als Reaktion auf den chronischen Personalmangel in der Verwaltung. Auffällig ist, dass Berlin das letzte Bundesland ist, das bisher keine Anpassung des Pensionseintrittsalters vollzogen hat. Ein Beschluss des Senats ist notwendig, bevor der Gesetzentwurf ins Landesparlament gebracht wird. Auch die Finanzplanung Berlins für die Jahre 2024 bis 2028 steht auf der Agenda, jedoch werden in diesem Schritt lediglich Grundlinien abgesteckt. Für nähere Details, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.welt.de.