Steuerrabatt für Ausländer: Zweifel und Bedenken im Bundestag

Berlin (dpa) – In der aktuellen Diskussion um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte gewinnt ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an Bedeutung. Es bezweifelt die Angemessenheit des geplanten Steuerrabatts für neu zugewanderte Arbeitnehmer. Der Vorschlag der Ampel-Regierung zielt darauf ab, Deutschland für internationale Talente attraktiver zu machen, was auf den ersten Blick als positiver Schritt erscheinen mag.

Akute Fachkräfteproblematik

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, da sie dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, plant die Regierung steuerliche Anreize, um ausländische Experten nach Deutschland zu holen. Die Idee sieht vor, dass Fachkräfte in ihren ersten drei Jahren in Deutschland 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten können. Diese Initiative würde nicht nur den Arbeitsmarkt beleben, sondern auch das Wirtschaftswachstum stützen.

Rechtslage und Ungleichbehandlung

Allerdings ist die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme umstritten. Das Gutachten legt dar, dass eine strikte Auslegung der Gesetze dazu führen könnte, dass bereits in Deutschland arbeitende Beschäftigte benachteiligt würden. Der wissenschaftliche Dienst äußert Bedenken, dass ein solches Steuermodell als ungerecht wahrgenommen werden könnte, insbesondere da es die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler nicht angemessen berücksichtigt.

Kritik an der Regierung

Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat das Gutachten in Auftrag gegeben und sieht die Pläne als gefährlich für den sozialen Frieden in Deutschland. Sie bezeichnet den Steuervorteil für ausländische Fachkräfte als «sozialen Sprengstoff» und fordert ein Umdenken der Ampel-Koalition. Ihrer Meinung nach stehe die Regierung in starkem Kontrast zur Realität und dem Lebensgefühl der Bürger. „Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren“, betont Wagenknecht.

Europäische Trends und mögliche Vorbilder

Die Bundesregierung argumentiert, dass ähnliche Modelle bereits in anderen europäischen Ländern erfolgreich umgesetzt werden, um internationale Talente zu gewinnen. Dennoch zeigt das Gutachten auf, dass diese Argumentation nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Deutschland zu rechtfertigen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht einen großen Gestaltungsspielraum bei steuerlichen Subventionen granted bekam.

Die Debatte um die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte ist somit nicht nur eine Frage der Wirtschaftspolitik, sondern birgt auch erhebliche soziale Implikationen. Die Politik steht unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllt als auch eine gerechte und transparente Steuerpolitik gewährleistet.

– NAG