AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Magdeburg, Deutschland - Leyla Bilge, eine 42-jährige Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD), wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg wegen ihrer queerfeindlichen Äußerungen auf einem Parteitag im Juli 2023 verurteilt. In ihrer Rede bezeichnete Bilge queere Menschen als „pädophil“, „gestört“ und „Satansbrut“. Des Weiteren äußerte sie, die EU sei „fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby“, die Kinder entfremden wolle. Diese Aussagen stießen auf massive Kritik, insbesondere von einem 23-jährigen Studenten aus Leipzig, der Bilge deswegen angezeigt hatte, da er die Äußerungen als herabwürdigend und menschenverachtend empfand. Das Gericht stellte fest, dass die Merkmale für Volksverhetzung erfüllt seien, weshalb Bilge zu einer Geldstrafe von 2700 Euro in 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Die Verteidigerin von Bilge, Lena Kontré, war bei der Verhandlung nicht anwesend, forderte jedoch einen Freispruch für ihre Mandantin. Die Mindeststrafe für Volksverhetzung beträgt eigentlich drei Monate Freiheitsstrafe, die jedoch in Geldstrafen umgewandelt werden kann. In Reaktion auf das Urteil kündigte Bilges Anwältin an, in Berufung gehen zu wollen, was den Ausgang des Verfahrens offen hält.

Gesellschaftlicher Kontext und Auswirkungen

Die Verurteilung von Leyla Bilge steht im Kontext einer breiteren Diskussion über die Auswirkungen von Anti-Gender-Politiken in Deutschland, wie in dem Horizon-Projekt „Resist“ der Hochschule Luzern untersucht wird. Dieses Projekt analysiert die Folgen solcher Politiken auf queere und feministische Personen in Deutschland. Anti-Gender-Politiken zielen darauf ab, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie die Gleichstellung der Geschlechter einzuschränken. Insbesondere das Erstarken rechter Positionen, vor allem der AfD, hat den öffentlichen Diskurs erheblich beeinflusst.

Feministische und queere Personen erleben derzeit eine verstärkte Feindseligkeit und fühlen sich oft von Institutionen im Umgang mit Übergriffen alleingelassen. Viele Betroffene berichten von aggressiven Bedrohungen, Online-Mobbing und sogar körperlicher Gewalt. In einer Analyse des Diskurses über LGBTIQ-Themen wird zudem ein feindseliger Fokus auf trans Menschen im Kontext des Selbstbestimmungsgesetzes deutlich. Mindestens einer der Teilnehmer der Studie benötigte Polizeischutz aufgrund von Bedrohungen.

Widerstand und Solidarität

Die Befragten in der Studie betonen die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses über feministische und queere Themen, um Unwissenheit zu bekämpfen, sehen sich jedoch oft besorgt wegen möglicher negativer Reaktionen. Trotz dieser Ängste sind viele bereit, sich für politische Bildung und positiven Dialog zu engagieren.

Besonders wichtig für die Betroffenen ist die Solidarität und Unterstützung innerhalb der Community. Die Bildung von Koalitionen und informellen Netzwerken wird als wirksame Strategie des Widerstands erachtet, um sowohl die eigene Sicherheit als auch die von anderen marginalisierten Gruppen zu stärken. Einige Teilnehmer haben den Wunsch geäußert, politische Allianzen mit anderen Minderheiten zu bilden, um gemeinsam gegen die wachsende Feindseligkeit vorzugehen.

Insgesamt zeigt der Fall von Leyla Bilge und die begleitenden Untersuchungen, wie wichtig es ist, sich gegen queerfeindliche Narrativen und das Erstarken rechter Positionen zu wehren. In einer Zeit, in der die Sichtbarkeit von Queer-Themen zunehmend unter Angriff steht, ist es entscheidend, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Stimmen der Betroffenen zu stärken.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen queere und feministische Personen konfrontiert sind, nicht isoliert betrachtet werden können; sie sind Teil eines vielschichtigen Kampfes um Gleichheit und Akzeptanz in einer sich wandelnden politischen Landschaft.