Draghi warnt: Große Schuldenprogramme lösen nicht die EU-Krise!

Deutschland - Am 19. März 2025 äußerte sich Mario Draghi in einem Interview mit der „Financial Times“ zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Draghi beleuchtet dabei die internen Hürden, die sich in Zollsätzen von bis zu 45% für Industrie und 110% für Dienstleistungen manifestieren. Angesichts der kürzlich im Bundestag beschlossenen umfangreichen Staatsschuldenprogramme, die noch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, warnt er vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen und fordert eine gründliche Überprüfung.

Draghi hebt hervor, dass eine expansive Finanzpolitik sowohl positives Wirtschaftswachstum als auch erhöhte Inflation nach sich ziehen kann. Während im Ausland vor allem das Wachstumspotenzial der EU gesehen wird, dominieren in Deutschland die Ängste vor einer Inflation. Er betont, dass besonders vorsichtig mit dem neuen Verschuldungspotenzial der Bundesregierung umgegangen werden müsse, da falsche Anreize zu unproduktivem staatlichen Konsum führen könnten.

Handlungsbedarf für eine nachhaltige Wirtschaft

Ein nachhaltiger Aufschwung erfordere eine marktwirtschaftliche Agenda, die den Abbau von Vorschriften, Steuerreformen und sozialpolitische Anpassungen umfasst. Draghi appelliert an die künftige Bundesregierung, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und den Chancen einer marktwirtschaftlichen Mobilisierung zu überzeugen. Auf europäischer Ebene sind zudem eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion und eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Militärgütern erforderlich, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Der Bericht von Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, der am 9. September 2024 veröffentlicht wurde, schärft den Fokus auf die bevorstehenden Herausforderungen und Chancen. So konstatiert er ein rückläufiges Wachstum in der EU, bedingt durch eine schwache Produktivitätsentwicklung sowie ungünstige Entwicklungen in Außenhandel, Energieversorgung und Sicherheit. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, schlägt er drei zentrale Handlungsfelder vor:

• Innovationslücke schließen: Die EU investiert im Vergleich zu den USA und China weniger in Forschung und Innovation. Draghi empfiehlt eine gemeinsame Strategie in der Forschung und gezielte Bildung.
• Integrierter Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit: Die EU sollte bei Zukunftstechnologien führend werden und wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen.
• Stärkung der Resilienz und Abbau von Abhängigkeiten: Eine europäische Außenwirtschaftspolitik ist notwendig, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, besonders aus China, zu reduzieren.

Die EU-Kommission hat indes einen neuen Jahresbericht veröffentlicht, der die Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts analysiert. Neun zentrale Leistungsindikatoren haben sich verbessert, und es wird angeregt, insbesondere die Kapitalmarktunion zu stärken, um Risiko- und Risikokapitalfinanzierungen zu erhöhen. Der Bericht fordert zusätzlich eine Verbesserung der Durchsetzung und Umsetzung bestehender Vorschriften.

Die Notwendigkeit, die Energiekosten zu senken und die Koordinierung von Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbessern, wird besonders hervorgehoben. Darüber hinaus sind die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, eng mit den strategischen Prioritäten der Bundesregierung verbunden, die mit einer Wachstumsinitiative von 120 wirtschaftspolitischen Maßnahmen viele der Vorschläge des Draghi-Berichts aufgreift.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die EU sich in einer kritischen Phase befindet. Draghi fordert eine nachhaltige europäische Wachstumsstrategie, um die globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die notwendigen Reformen und Strategien umgesetzt werden können.

Für detaillierte Informationen zu Draghi’s Analyse und den aktuellen Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit der EU, siehe auch FAZ, BMWK und EU Kommission.