Hamburgs SPD jubelt: Neuer rot-grüner Koalitionsvertrag einstimmig angenommen!

Wandsbek, Hamburg, Deutschland - Die Hamburger SPD hat am 26. April 2025 auf einem Landesparteitag in Wandsbek einstimmig dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Rund 300 Delegierte waren anwesend, während Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Rede für „Stabilität, Fortschritt und sozialen Zusammenhalt“ warb. Der Koalitionsvertrag spiegelt die Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms wider, das auf eine wachsende Wirtschaft, innere Sicherheit, bezahlbares Leben und gute Bildung setzt. Tschentscher betonte das Prinzip „Versprochen und gehalten“, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die Demokratie zu stärken.

Die SPD konnte den Grünen gemäßigte Energiestandards für günstigeres Bauen und ein reduziertes Ausmaß an Parkplatz-Abbau abjagen. Ziel ist es, die Mobilitätswende so umzusetzen, dass alle Bürger, auch Autofahrer, davon profitieren können. Dennoch gab es auch kritische Stimmen, insbesondere bezüglich des geplanten „Dublin-Zentrums“ für ausreisepflichtige Migranten und der unzureichenden Hilfen für Obdachlose.

Mobilitätswende und Verkehrsplanung

Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die Mobilitätswende in Hamburg. Diese soll sowohl den Klimaschutz als auch die Lebensqualität der Bürger verbessern. Der Verkehrssektor ist für 28,3% der CO2-Emissionen in der Stadt verantwortlich. Daher haben sich die Koalitionspartner das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 80% der Wege im Umweltverbund zu gestalten. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs soll von 22% im Jahr 2017 auf 30% steigen, während der Radverkehrsanteil zwischen 25% und 30% erhöht werden soll.

Um dies zu erreichen, wird eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende eingerichtet, und ein strategisches Handlungskonzept für die Mobilität in Hamburg angestrebt. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird vorangetrieben, sowie die Einführung eines kostenlosen Schüler*innentickets. Zudem wird der Ausbau einer entsprechend benötigten Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge bis 2025 organisiert.

Klimaschutz und Umweltmaßnahmen

Im Rahmen der Umwelt- und Klimaschutzstrategie plant Hamburg, eine Modellstadt für Klimaschutz zu werden, um ressourceneffiziente und saubere Städte zu schaffen. Die Koalitionspartner haben sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und streben eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 an. Ein gewichtiger Bestandteil des Klimaplans ist die Abschaltung des Kraftwerks Moorburg.

Der finanzielle Bedarf für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen beläuft sich auf schätzungsweise 2 bis 3 Milliarden Euro bis 2030. Zu den zentralen Maßnahmen gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung innovativer Speichertechnologien, sowie die Gewährleistung einer sicheren Trinkwasserversorgung.

Die Bundestagsabgeordneten Tschentscher und seine Senatorinnen und Senatoren hoffen auf die Zustimmung der Grünen bei deren Landesmitgliederversammlung am Montag, damit der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet werden kann. Tschentscher könnte bereits am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden, was die Weichen für eine stabile rot-grüne Regierung in Hamburg stellen könnte.

Die Hamburgerinnen und Hamburger werden somit ein ambitioniertes Programm erwarten können, das nicht nur die Mobilität, sondern auch den Klimaschutz und die Lebensqualität in der Stadt in den Fokus rücken wird. Die Entwicklungen in der Stadt werden eng verfolgt und die Ergebnisse des Koalitionsvertrags könnten weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.

tagesschau.de berichtet, dass …
hamburg.de thematisiert die Mobilitätswende …
hamburg.de bietet einen Überblick zu Klimaschutzmaßnahmen …