Kölner Schulen wehren sich: Schluss mit Parteiveranstaltungen!

Köln, Deutschland - Die Schulleitungen aller weiterführenden Kölner Schulen haben sich in einem offenen Brief klar gegen die Vermietung von Schulräumen für parteipolitische Veranstaltungen ausgesprochen. Die Forderung richtet sich an Oberbürgermeisterin Henriette Reker, alle Fraktionen im Rat der Stadt sowie das Schulentwicklungsamt. In dem Schreiben, das von Vertretungen aller Schulformen, einschließlich Berufskollegs, Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen unterzeichnet wurde, äußern die Schulleitungen Bedenken, dass der Schulfrieden durch solche Veranstaltungen gefährdet ist. Insbesondere wird auf die Belastung des Schullebens hingewiesen, ohne die AfD ausdrücklich zu nennen, jedoch wird deutlich, dass die Schulleitungen angesichts von Protesten gegen deren Veranstaltungen besorgt sind.

Die Schulleitungen berichten von einem fortwährenden „Krisenmanagement“ und der Angst, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Im Kontext des Neutralitätsgebots sind sie als Beamte sowohl Anfragen im Landtag als auch Dienstaufsichtsbeschwerden ausgesetzt. Besonders besorgt zeigen sich die Schulleitungen über die Auswirkungen auf Schüler mit Migrationshintergrund; Parteiveranstaltungen bringen emotionale Unruhe in den Unterricht, was die Lernsituationen stark beeinträchtigen kann.

Bedeutung der Schulen als sichere Orte

Die Kölner Schulleitungen betonen, dass Schulen als „sicheren und guten Ort“ erlebt werden müssen. Konflikte zwischen verschiedenen Kulturen sollen sich nicht im Schulleben widerspiegeln, da Polarisierungen, wie sie von politischen Parteien geschürt werden, negative Effekte auf Schulen mit hohem Migrationsanteil haben können. Eine mögliche Verunsicherung und damit Auseinandersetzungen innerhalb der Schulgemeinschaft sind ebenfalls zu befürchten. Der Wunsch nach transparenter Kommunikation wird geäußert; Anfragen für Parteiveranstaltungen sollten nicht verheimlicht werden.

Oberbürgermeisterin Reker hat ihr Verständnis für die Sorgen in den Schulen geäußert und fordert den Rat auf, Schulräume von der Vermietung für Parteiveranstaltungen auszunehmen. Allerdings gibt es bislang in den Ratsfraktionen in Köln keine Mehrheit für Rekers Vorschlag. Ein rechtlicher Ausschluss der AfD als Mieter ist aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht möglich.

Neutralität und die Rolle der Lehrer

Im Kontext der Diskussion um die Neutralität in Schulen schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass Lehrerinnen und Lehrer zwar parteipolitisch neutral sein sollen, jedoch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Dabei haben sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit, sind jedoch verpflichtet, Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren. Das Beamtenrecht und die Schulgesetze in Deutschland fordern die unparteiische Erfüllung der Aufgaben von Lehrern und die Erziehung im Geiste der Menschenwürde, Demokratie und Toleranz.

Im Unterricht dürfen Lehrer keine politischen Bekundungen abgeben, die die Neutralität gefährden. Schüler sollen hingegen lernen, ihre Meinungen zu vertreten und andere Ansichten zu respektieren. Bei politischen Äußerungen seitens der Schüler sind Lehrer gefordert, pädagogisch zu reagieren, um Vorurteile abzubauen und die Verfassung zu wahren. Der „Beutelsbacher Konsens“ betont, dass Lehrer die Demokratie und Menschenrechte verteidigen müssen, ohne extremistische Ansichten gleichwertig zu behandeln.

In diesem Spannungsfeld zwischen politischer Neutralität, dem Erhalt des Schulfriedens und der Lehrtätigkeit müssen Schulleitungen und Lehrer einen Weg finden, der sowohl die Bildungsziele erfüllt als auch die Schulgemeinschaft zusammenhält. Die Entwicklungen in Köln sind ein Beispiel für die Herausforderungen, die Schulen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft bewältigen müssen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichte von Kölner Stadt-Anzeiger unter ksta.de sowie die Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung unter bpb.de/themen/bildung und bpb.de einsehen.