Merz in der Kritik: CDU und AfD - Ein gefährliches Bündnis?

Bundestag, Berlin, Deutschland - Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit stark von der Diskussion um Migration und Asyl geprägt. Insbesondere die CDU/CZU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sieht sich nach der vergangenen Abstimmung im Bundestag am 29. Januar 2025 in der Kritik. Merz steht in der Aufmerksamkeit, weil ihm vorgeworfen wird, bei migrationspolitischen Reformen Unterstützung von der rechtsextremen AfD gesucht zu haben. Hierbei handelt es sich um ein bemerkenswertes Signal, da dies das erste Mal ist, dass die AfD einer Abstimmung im Bundestag zu einer Mehrheit verhilft, wie auch Yahoo berichtet.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass sie Merz‘ Vorgehen als „falsch“ erachtet. Sie betont ihre frühere Position, dass die CDU Mehrheiten nur mit den mittlereigenen Parteien suchen sollte. Ihre Kritik richtet sich gegen die Möglichkeit, dass durch die Kooperation mit der AfD eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie entsteht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Abstimmung aller demokratischen Parteien und spricht von einer „historischen Verantwortung“.

Kritik von verschiedenen Seiten

Die Kritik an Merz‘ Vorgehen kommt nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von innerhalb seiner eigenen Reihen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat der Unions-Bundestagsfraktion die Bereitschaft für Gespräche über Asylrecht signalisiert, um eine einheitliche Linie in der Migrationspolitik zu finden. Auf der anderen Seite warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor den Schäden, die eine solche Kooperation der Union mit der AfD für das demokratische System mit sich bringen könnte. In seiner Funktion fordert Mützenich Merz auf, die geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration zu stoppen.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich kritisch und bezeichnete Merz‘ Vorgehen als „unverantwortlich“. Sie fordert ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Abschiebungen, um nationalen Alleingängen entgegenzuwirken. Zudem warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor wirtschaftlichen Konsequenzen und berichtet von Sorgen der Wirtschaft über die Abwanderung von Fachkräften.

Stimmen zu Menschenwürde und nationaler Verantwortung

In dieser heiklen Phase äußern sich auch wichtige gesellschaftliche Institutionen zur politischen Entwicklung. So zeigt sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, enttäuscht über das Vorgehen der demokratischen Parteien. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kritisiert Merz für die Verletzung des Grundsatzes der Menschenwürde. In einem weiteren Kontext führt die Diskussion um Migration und Integration zurück auf die Wahlkampfständen, die seit 2015 ein zentrales Thema für die Wähler in Deutschland darstellen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung analysiert hat.

Die Meinungen zu migrationspolitischen Standpunkten der Parteien sind komplex und variieren stark. Während die CDU/CSU eine Politik der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vertritt und Migration vor allem unter Sicherheitsaspekten betrachtet, hat die SPD Forderungen nach einem transparenten Einwanderungsgesetz aufgestellt, das sich am Arbeitsmarktbedarf orientiert. Auch die Ansätze der LINKEN sowie der Grünen zielen auf eine integrative Gesellschaft ab und zeigen die Bandbreite der politischen Positionen.