Orban blockiert EU-Hilfen: Ukraine in höchster Gefahr!

Ungarn - Bei einem kürzlich abgehaltenen EU-Gipfel konnten die Staaten Europas keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine finden. Besonders im Fokus stand Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der sich vehement gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat. Remszeitung berichtet, dass Orban ein Veto gegen ein umfassendes EU-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt hat, welches der Ukraine helfen soll. Dies ist nicht das erste Mal, dass Orban Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Er bezieht oft eine skeptische Haltung gegenüber Kiew, und seine Antipathie zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist bekannt.

Orban vertritt die Meinung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand gefolgt von Verhandlungen. Während er gleichzeitig enge Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hat er zwar Russland verurteilt, jedoch nie direkt Putin kritisiert. Seine Position innerhalb der EU wird zunehmend als problematisch wahrgenommen, vor allem wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, da eruelle Sanktionen gegen russisches Öl und Gas ablehnt und militärische Hilfe für die Ukraine verweigert, weil er katastrophale Folgen für die EU Befürchtungen äußert.

Wachsende Spannungen innerhalb der EU

Die Blockade von Orban hat nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine, sondern auch auf die Stabilität innerhalb der Europäischen Union. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Ukraine zu unterstützen. In einer Zeit, in der die Gefahr besteht, dass die Ukraine von Russland überrannt wird, könnte ein Wegfall der US-Hilfen katastrophale Folgen haben, wie BBC anmerkt. Angesichts dieser Situation laufen in der kommenden Woche Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien, um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu erwirken.

Ungarns Entscheidungen zur Ukraine sind nicht neu. Seit 2017 gibt es stetige Konflikte zwischen der ungarischen Regierung und Kiew, insbesondere im Kontext eines ukrainischen Bildungsgesetzes, das das Studium der ungarischen Sprache in der Ukraine erschwert. Als Antwort auf die wachsende Feindseligkeit hat die Ukraine kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den Ungarn in der Ukraine das Recht auf Sprache und Bildung garantiert, doch viele in Ungarn betrachten dies als unzureichend.

Humanitäre Unterstützung versus politische Blockade

Trotz seiner politischen Blockade hat Ungarn humanitäre Hilfe geleistet und Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen Unterstützung geboten. Rund 25.000 von ihnen bleiben in Ungarn, was zeigt, dass es auf dem humanitären Sektor eine Art kooperativen Ansatz gibt, auch wenn die Regierungspolitik gegenüber Kiew düster aussieht. Die Schätzung, dass nur noch etwa 50.000 ethnische Ungarn in der Ukraine leben, wird von einer wachsenden Feindseligkeit gegenüber dieser Gruppe begleitet.

Inmitten all dieser Entwicklungen bleibt die Frage, wie die EU eine gemeinsame Linie finden kann, um sowohl die Ukraine zu unterstützen als auch die internen Spannungen zu minimieren. Die Entscheidung, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen, könnte sich als kritischer Fehler herausstellen, während der Druck auf die ungarische Regierung wächst, sich einer gesamtheitlichen europäischer Strategie anzuschließen. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob neue Verhandlungen und Initiativen den Weg für eine stabilere Zukunft in der Region ebnen können.