Portugal im Aufruhr: Präsident löst Parlament auf – Neuwahlen im Mai!

Portugal - Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat das Parlament in Portugal aufgelöst und Neuwahlen für den 18. Mai 2025 angesetzt. Diese Entscheidung fiel nach Konsultationen mit politischen Parteien und dem Staatsrat, wie Welt berichtet. Die Regierung unter Ministerpräsident Luis Montenegro wird bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Dies markiert bereits die dritte Wahl in Portugal innerhalb von gut drei Jahren.

Die Neuwahlen sind das Resultat eines verlorenen Vertrauensvotums durch Montenegro, das am Dienstagabend von der Opposition herbeigeführt wurde. Diese ist nicht nur besorgt über die politische Instabilität im Land, sondern hat zudem mit einer parlamentarischen Untersuchung gegen Montenegro gedroht. Der Ministerpräsident sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die Vorteilsannahme und Interessenkonflikte aufgrund der Beratungsfirma seiner Familie betreffen. Montenegro hingegen bestreitet jegliche ethische Verfehlungen und Interessenkonflikte, während die Staatsanwaltschaft einige dieser Vorwürfe prüft. Es gibt jedoch derzeit keine laufenden Ermittlungen.

Politische Dynamik und Wahlprognosen

Die konservativen Sozialdemokraten unterstützen Montenegro bei seinem Wahlkampf. Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialisten, die größte Oppositionspartei, einen knappen Vorsprung vor Montenegros Bündnis haben. Beide Lager scheinen sich jedoch bei etwa 30 Prozent der Stimmen zu stabilisieren, was kaum eine Veränderung zur Wahl im vergangenen Jahr bedeutet. Diese Situation ist für die Stabilität der nationalen Politik besorgniserregend, da eine nationale Abstimmung die Instabilität weiter verstärken könnte.

Besonders bemerkenswert ist die rechtsextreme Partei Chega, die stabil auf dem dritten Platz in den Umfragen liegt. Dies wirft Fragen über die zukünftige politische Landschaft Portugals auf und lässt Raum für Spekulationen über mögliche Koalitionen nach den bevorstehenden Wahlen. Wie Spiegel anmerkt, können die nächsten Monate entscheidend für die Richtung Portugals sein.

Die anstehenden Wahlen am 18. Mai stellen daher nicht nur einen Test für die aktuellen Politiker, sondern auch für die Wählerschaft dar, die sich inmitten ungewisser Zeiten befindet. Der Ausgang dieser Wahlen könnte erhebliche Auswirkungen auf die künftige politische Stabilität des Landes haben.