Schwarz-rote Koalition: Merz präsentiert umstrittenes Kabinett!

Bundesrepublik Deutschland - Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition wurden veröffentlicht, was die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändert. Friedrich Merz, der designierte Kanzler, wird am Montag seine Kabinettsliste offiziell präsentieren. Die Besetzung der Ministerposten fand jedoch ohne umfassende Einbeziehung der CDU-Landesvorsitzenden statt, was zu einem gewissen Unmut innerhalb der Partei führte, berichtet tagesschau.de.

Die neue Ministerliste setzt sich aus vier Männern und drei Frauen zusammen. Zu den prominentesten Mitgliedern gehören Johann Wadephul, der als Außenminister fungieren wird, sowie Karin Prien, die die Verantwortung für Bildung und Familie übernimmt. Thorsten Frei, ein enger Vertrauter von Merz, wurde zum Kanzleramtschef ernannt. Weitere Schlüsselpositionen nehmen Nina Warken als Gesundheitsministerin und Patrick Schnieder als Verkehrsminister ein.

Gendergerechtigkeit und politischer Unmut

Friedrich Merz hat sein Kabinett paritätisch besetzt, was zuvor als nicht zwingend notwendig erachtet wurde. Dies kommt in einer Zeit, in der Gleichstellungsexperten und die Öffentlichkeit mehr Gendergerechtigkeit fordern. Allerdings sorgt die Ernennung von Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt für Unmut unter den Parteikollegen. Im neuen Digitalministerium wird Karsten Wildberger, der extern ausgewählt wurde, die Leitung übernehmen. Überraschend ist die Nominierung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister, der bisher wenig kulturpolitische Erfahrung vorweisen kann.

Laut spiegel.de sind die Ministerien auf die CDU, CSU und SPD aufgeteilt, wobei jede Partei unterschiedliche Ressorts erhält. Die CDU sichert sich sieben Ministerien, während die SPD ebenfalls sieben Ministerien und die CSU drei Ministerien erhält. Dies ergibt insgesamt 17 Ressorts.

Ministerien und Einfluss

Besonders einflussreiche Ministerien sind unter anderem Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Innen, Außen und Arbeit. Das Finanzministerium geht an die SPD, wobei Lars Klingbeil als möglicher Bundesfinanzminister gehandelt wird. Das Verteidigungsministerium bleibt ebenfalls bei der SPD, wo Boris Pistorius gute Chancen auf eine weitere Amtszeit hat. Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird ebenfalls von der SPD gehalten, trotz Diskussionen über eine mögliche Zerschlagung.

Die Union erhält unter anderem das Innenministerium, für das Alexander Dobrindt von der CSU im Gespräch ist. Auch das Auswärtige Amt geht an die CDU, was als Überraschung gilt. Zudem sichert sich die CDU das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Klimaschutz wird erneut ins Umweltministerium integriert. Das Bau- und Verkehrsministerium werden nicht zu einem „Superministerium Infrastruktur“ zusammengelegt; die SPD wird Bauminister, während die CDU den Verkehrsminister stellt.

Die Digitalisierung wird in ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgegliedert. Bildung wird vom Forschungsministerium abgetrennt und dem Familienministerium zugeordnet, während das Forschungsministerium an die CSU geht. Die Gesundheitsministerien wechselt zurück zur Union. Diese Veränderungen und die neue Ministerverteilung werfen Fragen über die Effizienz und die zukünftige Regierungsarbeit auf, da Experten Bedenken hinsichtlich möglicher ineffizienter Machtansprüche äußern, wie sueddeutsche.de berichtet.