Union und SPD einigen sich: Koalitionsverhandlungen starten bald!

Berlin, Deutschland - Am 8. März 2025 haben die CDU, CSU und SPD den Abschluss ihrer Sondierungsgespräche bekanntgegeben und empfehlen ihren Mitgliedern, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dies geschieht knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl, bei der die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorging, während die SPD 16,4 Prozent und die AfD 20,8 Prozent erzielte. Ein gemeinsames, elfseitiges Papier dient als Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen. Die Parteivorsitzenden, darunter Friedrich Merz von der CDU und Lars Klingbeil von der SPD, benötigen nun die Zustimmung ihrer Parteigremien, um in die Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abzuschließen. In diesem Zusammenhang kommt es zu einer Einigung in mehreren wichtigen Sachfragen. Dazu gehören die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen sowie ein massiver Ausbau der Grenzkontrollen, um die Zahl der Zurückweisungen erheblich zu steigern. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen auch Gefährder und Straftäter aus dem Ausland abgeschoben werden. Zudem wird der Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesetzt.

Wirtschaftsmaßnahmen und finanzielle Reformen

Ein zentraler Punkt der Gespräche ist die Ankurbelung der Wirtschaft. Die angestrebten Maßnahmen umfassen die Schaffung von Investitionsanreizen, eine Unternehmenssteuerreform sowie eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Auch eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten sowie eine permanente Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent sind Teil der Vorschläge. In diesem Kontext wurde zudem vereinbart, den Preis für Industriestrom um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Die Parteien haben ein beispielloses Finanzpaket auf den Weg gebracht, das mehrere hundert Milliarden Euro umfasst. Dieses soll am 18. März beschlossen werden, wobei die Zustimmung der Grünen oder der FDP erforderlich ist. Eine Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse ist ebenfalls Teil der Verhandlungen. Die AfD hingegen hat bereits juristische Schritte angekündigt, um gegen die Entscheidungen der großen Koalition vorzugehen.

Kontext der Regierungsbildung

In Deutschland liegt die Verantwortung für die Regierungsbildung bei den Parteien selbst, und es ist üblich, dass Koalitionen vor der Wahl des Bundeskanzlers ausgehandelt werden. In der Regel wird dabei keine absolute Mehrheit erzielt, was die Notwendigkeit von Koalitionsverhandlungen unterstreicht. Der CDU-Chef Merz zeigt sich optimistisch, dass bis Ostern eine funktionsfähige Regierung stehen könnte. Die erste Kabinettssitzung folgt in der Regel kurz nach der Vereidigung der neuen Minister, die vom Bundestag gewählt werden must, wobei im dritten Wahlgang sogar eine relative Mehrheit ausreicht.

Die konstituierende Sitzung des Bundestags, bei der der Bundestagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt werden, muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.

Für alle Beteiligten steht fest, dass der Weg zu einer stabilen Koalition mit zahlreichen Herausforderungen gepflastert ist. Die nächsten Tage und Wochen werden daher entscheidend sein für die zukünftige politische Ausrichtung Deutschlands.