AfD als rechtsextrem eingestuft: Politischer Sturm vor der Wahl!

Köln, Deutschland - Am 5. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die „Alternative für Deutschland“ (AfD) offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Vizepräsident Sinan Selen erläutert in einer Pressemitteilung, dass die Entscheidung auf dem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis der AfD basiert, das Bevölkerungsgruppen abwertet und die Menschenwürde verletzt freilich-magazin.com. Diese Hochstufung der Partei erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die die AfD als beliebteste politische Kraft ausweisen.

Die Einstufung als extremistisch wird durch ein umfangreiches Geheimgutachten unterstützt, das mehr als 1.000 Seiten umfasst und zahlreiche umstrittene Äußerungen von AfD-Politikern dokumentiert. Selen kritisiert speziell die Forderung von Hannes Gnauck nach einer ethnischen Definition des deutschen Volkes, die als eindeutig verfassungsfeindlich betrachtet wird. Seine Aussagen und die seiner Parteikollegen stehen im direkten Widerspruch zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfassungsschutz.de.

Politische Reaktionen und Konsequenzen

Die Reaktionen auf die Hochstufung sind bereits zu spüren. Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass die Aussagen und das Handeln von AfD-Politikern nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich sind. Zudem gibt es Vorwürfe gegen Nancy Faeser, die scheidende Innenministerin, sie habe Druck auf das BfV ausgeübt, um die Hochstufung noch vor ihrem Abgang zu erreichen freilich-magazin.com. In diesem Kontext plant eine Gruppe von Innenministern, ihre Landespolizeien anzuweisen, nach politisch unliebsamen Kollegen zu suchen. Dies könnte gravierende Auswirkungen auf Mitglieder und Mitarbeiter der AfD haben, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.

Die Entscheidung hat zudem weitreichende Konsequenzen für die Arbeitsweise der AfD im Bundestag. Eine Änderung der Bundestags-Hausordnung ermöglicht es, Mitarbeitern von als extremistisch eingestuften Organisationen den Zugang zum Bundestag zu verwehren. Somit könnte die Mitgliederstände der AfD im Parlament erheblich geschwächt werden verfassungsschutz.de.

Hintergrund und Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten

Der Hintergrund dieser Entwicklungen ist auch im allgemeinen Anstieg von rechtsextremistischen Aktivitäten in Deutschland zu sehen. Die Zahlen zeigen, dass das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen gestiegen ist. Die gesamte Zahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials liegt bei 40.600 Personen im Jahr 2023, was einem Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht verfassungsschutz.de.

Darüber hinaus gab es im Jahr 2023 einen signifikanten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, die mit 25.660 Delikten 22,4 % höher sind als im Vorjahr. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten hat mit 1.148 einen Anstieg von 13,0 % verzeichnet. Diese Entwicklungen zeigen, dass rechtsextremen Ideologien in der Gesellschaft zunehmend Gehör verschafft wird und die AfD eine zentrale Rolle in der Verbreitung solcher Ansichten spielt.