Abschiebungen steigen rasant: Über 6.000 Menschen in drei Monaten!

Aschaffenburg, Deutschland - In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurden aus Deutschland insgesamt 6.151 Menschen abgeschoben. Dies berichten politische Analysen und Dokumente, die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag stammen. Diese Zahl übersteigt die durchschnittlichen Rückführungen der letzten beiden Jahre deutlich. Die Verantwortung für die Rückführungen in diesem Zeitraum lag noch bei der alten Bundesregierung, während die neue unionsgeführte Regierung bereits angekündigt hat, die Abschiebepolitik zu verschärfen und mehr Rückführungen durchzuführen. Besonders häufig betrafen die Abschiebungen Personen aus der Türkei, Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien. Rund 1.700 der Rückführungen gehörten zu den sogenannten „Dublin-Überstellungen“, bei denen Migranten an die europäischen Länder überstellt werden, die laut Dublin-Verordnung für ihr Asylverfahren zuständig sind.

Um detaillierte Einblicke in die jüngste Migrationspolitik zu erhalten, stellt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) klar, dass Menschen mit abgelehntem Asylantrag innerhalb einer festgelegten Frist Deutschland verlassen müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen und ohne Hinderungsgründe wie Duldung erfolgt die Abschiebung durch die Ausländerbehörde. Der Gesamtüberblick zeigt, dass 2023 insgesamt 16.430 Menschen abgeschoben wurden, verglichen mit 12.945 im Jahr 2022. Die wichtigsten Herkunftsländer der Abgeschobenen waren, neben der Türkei und Georgien, auch Afghanistan sowie nordmazedonische, syrische und irakische Staatsangehörige. Besonders viele Abschiebungen wurden in den letzten Jahren aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt.

Dublin-Verfahren und Herausforderungen

Ein zentraler Aspekt der Migrationspolitik ist das Dublin-Verfahren, das die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU regelt. In den Jahren 2023 und 2024 war es allerdings den deutschen Ausländerbehörden nicht gelungen, zehntausende Asylbewerber gemäß den Vorgaben des Dublin-Verfahrens in die zuständigen EU-Staaten zu überstellen. Statistiken zeigen, dass in diesen Fällen zwar Zustimmung der jeweiligen Länder vorlag, jedoch oft Verzögerungen in den deutschen Behörden auftraten. Beispielsweise beantragte Deutschland 2023 insgesamt 74.622 Überstellungen, wovon 55.728 zugestimmt wurden, jedoch lediglich 5.053 tatsächlich stattfanden.

Die Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung des Dublin-Verfahrens ergeben, sind unter anderem auf die strengen Rücknahmebedingungen einiger EU-Länder, insbesondere Italien, zurückzuführen. 2024 nahm Italien lediglich drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurück, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen erteilt wurden. Hinzu kommt, dass deutsche Gerichte in einigen Fällen die Überstellungen, insbesondere in Länder wie Kroatien, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Verfahren und der Bedingungen für die Unterbringung verhindern.

Zukünftige Entwicklungen

Die Migrationspolitik Deutschlands steht an einem Kreuzungspunkt, da die neue Regierung die Abschiebepolitik reformieren möchte. Während die Zahlen der Rückführungen im Vergleich zu den letzten Jahren ansteigen, bleibt abzuwarten, wie die Herausforderungen des Dublin-Verfahrens und die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten in der Zukunft gestärkt werden können. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung plant, sind darauf ausgerichtet, die effektive Rückführung von Asylbewerbern zu erhöhen und damit eine nachhaltige Lösung im Bereich der Migration zu finden.