Alarm um Klimaziele! Verbände fordern sofortige Maßnahmen in BW

Baden-Württemberg, Deutschland - Zahlreiche Verbände und Organisationen in Baden-Württemberg haben sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung gewandt. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele des Bundeslandes. Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem der BUND Baden-Württemberg, der badische Landwirtschaftliche Hauptverband, die Gewerkschaft Verdi und Aktivisten von Fridays for Future. Der Brief thematisiert die ernsthafte Gefahr, die von der aktuellen Verfehlung der Klimaziele ausgeht, und verlangt die Auflegung eines Sofortprogramms zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren, wie faz.net berichtet.

Der Hintergrund dieser Forderungen ist ein Bericht aus dem vergangenen Sommer, der prognostiziert, dass bis 2030 lediglich eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent erreicht wird, während das Klimaschutzgesetz eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Das angestrebte Ziel bis 2040, klimaneutral zu sein, steht ebenfalls auf der Kippe, da Experten auch hier Schwierigkeiten vorhersagen. In einem weiteren Schritt hatte der Sachverständigenrat der Landesregierung im Herbst die Notwendigkeit eines Sofortprogramms hervorgehoben, welches die Landesregierung bislang jedoch nicht vorgelegt hat.

Klimaschutzgesetz und Zielvorgaben

Der Druck auf die Landesregierung wird durch das am 1. Februar 2023 verabschiedete Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verstärkt. Dieses Gesetz stellt eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes von 2013 dar und erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das die Länder zum Klimaschutz verpflichtet. Die aktuellen Klimaschutzziele für 2030 und 2040 sind dabei zentraler Bestandteil. Für wichtige Sektoren wie die Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr wurden konkrete Einsparvorgaben formuliert, wie auf um.baden-wuerttemberg.de dargelegt wird.

Zur Unterstützung der Einhaltung dieser Ziele wurde das „Klima-Maßnahmen-Register“ eingeführt, welches eine fortlaufende Dokumentation der Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung sicherstellen soll. Regelmäßige Überprüfungen sollen die Erreichung der Klimaziele ermöglichen, und es sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, sollten diese Ziele verfehlt werden.

Das Ziel der Klimaneutralität

Baden-Württemberg hat sich als erstes Bundesland in Deutschland ambitionierte Sektorziele für 2030 gesetzt. Um die Klimaziele handhabbar zu gestalten, wurden spezifische Einsparvorgaben erarbeitet, die auch Maßnahmen wie kommunale Wärmeplanung und die installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten und bei Dachsanierungen umfassen. Das Gesetz soll sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, um den Klimaschutz voranzutreiben, wie baden-wuerttemberg.de berichtet.

Ein weiteres zentrales Element des Klimaschutzgesetzes ist die Stärkung der Klimawandelanpassung. So soll die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral organisiert werden, wobei der Fokus auf energetischen Sanierungen landeseigener Gebäude und der Umstellung auf erneuerbare Energien liegt. Auch Mobilität, Dienstreisen und die Beschaffung spielen eine entscheidende Rolle in den zukünftigen Maßnahmen.