Baden-Baden in der Krise: Muss der Stadtwald für die Schulden zahlen?
Baden-Baden in der Krise: Muss der Stadtwald für die Schulden zahlen?
In Baden-Baden herrscht derzeit dicke Luft, und das hat weniger mit dem Wetter zu tun als mit der angespannten Finanzlage der Stadt. Schockierende 300 Millionen Euro Schulden stehen auf dem Papier, und die aktuelle Situation lässt die Stadtverwaltung um Lösungen ringen. Was ist passiert? Allein bereits Ende 2023 lagen die Schulden bei 263 Millionen Euro, wie Erster Bürgermeister Wieland erklärt. Auf einer Informationsveranstaltung, die von 310 interessierten Bürgern besucht wurde, waren Oberbürgermeister Dietmar Späth und Kämmerer Thomas Eibl am Mikrofon und beleuchteten die kritische Finanzlage der Stadt. SWR berichtet, dass im laufenden Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von 32 Millionen Euro benötigt werden.
Für das kommende Jahr ist die Prognose des Fehlbetrags alles andere als optimistisch: Über 40 Millionen Euro wird Baden-Baden ins Minus rutschen. Und für 2025 sieht man sogar einen Fehlbetrag von 50 Millionen Euro voraus. Diese beunruhigenden Zahlen machen nicht nur das Bürgerinteresse wach, sondern auch die Überlegungen der Stadtverwaltung, denn die hohen Sozialausgaben der letzten Jahre haben das Budget erdrückt. Ein Gutteil der anstehenden Bauprojekte wird gesperrt oder aufgeschoben werden müssen – bereits laufende Vorhaben bleiben von dieser Entscheidung jedoch unberührt.
Diskussionen um Einnahmen
Ein Vorschlag, der zur Debatte steht, ist die Einführung eines Eintritts für den Stadtwald. Forstamtschef Thomas Hauck erzählt von den Erfordernissen, die dieser Schritt mit sich bringen könnte. Die Stadt möchte auf verschiedene Weise Einnahmen generieren und gleichzeitig die Schuldenlast verringern. Doch die Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber der Möglichkeit einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern. Die Informationsveranstaltung bot viele Gelegenheiten, Fragen zu stellen und das macht sich im Diskurs vor Ort bemerkbar.
Es ist zudem nicht zu übersehen, dass Baden-Baden nicht allein dasteht. Die Situation in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland ist dramatisch und von ähnlichen Defiziten geprägt. Im Jahr 2024 wird ein Defizit von über 13 Milliarden Euro in den Kommunen erwartet, was nicht nur die Städte, sondern auch die kommunalen Strukturen tiefgreifend betrifft.
Notwendigkeit von Reformen
Die strukturellen Probleme, die Baden-Baden betreffen, könnten nicht nur vorübergehender Natur sein. SWR hebt hervor, dass auch der Städtetag auf die Dringlichkeit von Reformen und einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung hinweist. Forderungen nach einem höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen und die Lösung der Altschuldenproblematik werden laut und deutlich erhoben, um eine Zukünftige Neuverschuldung zu vermeiden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung und die Bürger gemeinsam einen Weg finden können, aus dieser finanziellen Misere herauszukommen. Aber klar ist: Der Wald kommt nicht nur zum Spazierengehen, sondern könnte auch eine Rolle im Betreiben der Stadtfinanzen spielen. In einem Zusammenspiel zwischen Vernunft und Kreativität muss Baden-Baden nun angepackt werden, um die Probleme an der Wurzel zu packen.