Polen und Baltikstaaten: Rückzug aus Landminen-Vertrag wegen Putin-Drohung!

Polen, Land - Polen und die baltischen Staaten, bestehend aus Litauen, Lettland und Estland, haben beschlossen, sich aus dem Ottawa-Vertrag zurückzuziehen, der den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. Diese Empfehlung wurde von den Verteidigungsministern der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung abgegeben und spiegelt die Besorgnis über die verschlechterte Sicherheitslage in der Region wider. Die Minister geben an, dass die militärischen Bedrohungen für NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere an der Grenze zu Russland und Belarus, signifikant zugenommen haben, seit die Konvention 1999 in Kraft trat. Laut Al Jazeera hat diese Situation die Länder dazu veranlasst, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihres Territoriums und ihrer Freiheit zu ergreifen.

Im Rahmen ihrer Argumentation betonen die Minister, dass die Sicherheitslage an der östlichen NATO-Front sich „grundlegend verschlechtert“ habe. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und seinen Nachbarn. Die baltischen Staaten äußern zudem Bedenken hinsichtlich einer möglichen Annäherung zwischen Russland und den USA, die sowohl ihre eigene Sicherheit als auch die der Ukraine gefährden könnte. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Minister trotz des beabsichtigten Austritts aus der Ottawa-Konvention auch ihr Engagement für das humanitäre Recht und den Schutz von Zivilisten während bewaffneter Konflikte, wie ABC News berichtet.

Geschichtlicher Kontext und internationale Reaktionen

Die Ottawa-Konvention wurde 1997 unterzeichnet und trat 1999 in Kraft. Mehr als 160 Nationen haben den Vertrag ratifiziert, jedoch lehnten Länder wie die USA, Russland und China eine Unterzeichnung ab. Die baltischen Staaten und Polen befürchten, dass die ansteigenden militärischen Bedrohungen von Staaten wie Russland, die in jüngster Zeit Antipersonenminen eingesetzt haben, die Sicherheit der NATO-Mitgliedstaaten erheblich gefährden könnten. Laut einem Bericht von Spiegel haben Russland, Myanmar, Iran und Nordkorea in den Jahren 2023 und 2024 weiterhin Landminen verwendet.

Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens stellen klar, dass gegenwärtig keine Pläne bestehen, Antipersonenminen zu entwickeln, zu lagern oder zu verwenden. Dennoch unterstreichen sie die Bereitschaft, sich militärisch zu rüsten, um der wachsenden Bedrohung durch Russland und Belarus zu begegnen. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur betonte, dass das Land, sowie seine regionalen Verbündeten, trotz des potenziellen Rückzugs aus der Ottawa-Konvention weiterhin dem internationalen humanitären Recht verpflichtet bleiben werden.