Konstanz: Enteignung für neuen Stadtteil Hafner sorgt für Zoff!

Konstanz, Deutschland - In Konstanz nimmt die Stadtentwicklung konkrete Formen an: Im neuen Stadtteil „Hafner“ soll Wohnraum für bis zu 7.000 Menschen entstehen. Doch das ambitionierte Projekt begegnet sowohl rechtlichen als auch praktischen Herausforderungen. Derzeit läuft ein Enteignungsverfahren gegen einen Eigentümer, der sich gegen die Enteignung seines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks wehrt. Laut SWR könnten bis Anfang Mai Rechtsmittel beantragt werden; bislang sind jedoch noch keine eingelegt worden.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Stadt Konstanz die Enteignung dreier unbebauter Grundstücke genehmigt, die zusammen etwas mehr als ein Fußballfeld groß sind. Diese Grundstücke gehören zudem einer einzigen Person, die sich weigert, diese zu verkaufen. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen wird die Entschädigung für den Eigentümer auf der Basis der ermittelten Anfangswerte der Grundstücke berechnet, wie Tagesschau erläutert.

Fortschritte im Projekt „Hafner“

Die Stadt Konstanz zeigt sich optimistisch, dass das Projekt „Hafner“ plangemäß voranschreiten kann. Laut SWR ist eine mündliche Verhandlung in mindestens einem der aktuell laufenden Enteignungsverfahren vor der Sommerpause zu erwarten. Dennoch gibt es keine rechtskräftigen Entscheidungen zu den Enteignungen.

Ein zeitlicher Fahrplan für das Projekt wurde festgelegt: Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für den ersten Bauabschnitt soll im Sommer 2026 erfolgen. Darauf folgt der Beginn der Vergabeverfahren von Baugrundstücken im Herbst 2026 und die Erschließungsmaßnahmen bis Ende 2026. Die ersten Hochbauarbeiten könnten 2027 starten, und 2029 sollen die ersten Bewohner in „Hafner“ einziehen.

Herausforderungen der Stadtentwicklung

Die Situation in Konstanz spiegelt eine breitere Herausforderung innerhalb der Stadtentwicklung wider. Grund und Boden werden in vielen Städten immer knapper, und die Preise steigen kontinuierlich. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) empfiehlt daher, dass Kommunen verstärkter eine aktive Bodenpolitik verfolgen sollten, um sozialen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. Dies wird besonders dringlich in Zeiten, in denen Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten notwendig sind, wie Haufe berichtet.

Die Stadt Konstanz hat seit 2016 über 300 private Grundstücke geprüft, wobei die Mehrheit der Eigentümer bereit war, ihre Flächen freiwillig zu verkaufen. Enteignungen gelten hierbei als letztes Mittel, das nach dem Baugesetzbuch nur bei öffentlichen Interessen und mit angemessenem Ausgleich für die Eigentümer zulässig ist. Die Stadt rechnet jedoch nicht mit Verzögerungen für das Gesamtprojekt „Hafner“.

In dieser angespannten Situation wird deutlich, wie wichtig rechtliche Instrumente werden, um den Wohnungsbau voranzutreiben und gleichzeitig die Interessen der Eigentümer zu wahren. Die anstehenden Verfahren in Konstanz sind dabei möglicherweise wegweisend für künftige städtebauliche Maßnahmen.